Landesmeldungen
RWE-Klage – GRÜNE: Bund mit in der Verantwortung
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch angesichts der nun eingereichten Klage von RWE gegen den Stilllegungsbeschluss des Atomkraftwerks Biblis weiter...
Senat verabschiedet sich von der Verbesserung der Kita-Qualität
(LNP) In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/122558) hat die Linksfraktion vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung nach...
Kliniken auf dem Land existenziell bedroht
(LNP) Sylvia Bruns: Rot-Grün pumpt Millionen in die Hochschulmedizin während Kliniken auf dem Land existenziell bedroht sind. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia...
Thümler: Kontingentprogramm auf irakische Christen und Jesiden ausweiten
(LNP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßt die FDP-Forderung nach einer Anerkennung irakischer Jesiden als Flüchtlinge in Deutschland. Gleichzeitig fordert er, die verfolgten Christen in...
Wenn Erziehung Hilfe braucht: Kinder- und Jugendhilfe muss verlässlich finanziert werden
(LNP) „Die jüngsten Berichte bestätigen uns: Die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen muss endlich verlässlich finanziert werden“, erklärt Henning Homann zur steigenden Zahl...
Dr. Daniela Neuschäfer(SPD): Duales Studium fördert regionale Wertschöpfung und Wissenstransfer
(LNP) Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Neuschäfer informierte sich während eines Besuches in der Außenstelle der Technischen Hochschule Mittelhessen in...
Mehr Transparenz bei der Studienplatzvergabe / Wissenschaftsbehörde und Hochschulen schließen erstmalig Kapazitätsvereinbarungen ab
(LNP) Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Kapazitätsrechts vom 14. März 2014 hat der Senat das Kapazitätsrecht, mit dem freie Studienplätze an den...
Senioren-Union lehnt ärztliche Beihilfe zum Suizid weiter ab
(LNP) Senioren-Union lehnt ärztliche Beihilfe zum Suizid weiter strikt ab. Otto Wulff: „Sterbehilfe darf nicht zur Abrechnungsziffer werden“. In der Diskussion um eine...
Abschlussbericht des Staatssekretärsausschuss / Stamp: Große Koalition hat NRW-Städte bei Armutsmigration im Regen stehen lassen
(LNP) Zur Diskussion um den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp: „Die...
