Fraktion
SPD stempelt Mittelstand und Handwerk als „Einzelgruppen“ ab / Gregor Beyer: Die Liberalen haben die gesamte Brandenburger Wirtschaft im Blick, nicht nur einzelne Gruppen
(LNP) Die FDP-Fraktion hat im Landtag Brandenburg die Entlastung von Mittelstand und Handwerk gefordert. Die so genannte Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist aus ihrer...
Causa Kreidl: Bürgern droht eine Farce in drei Akten
(LNP) Zur verwirrenden Situation nach dem angekündigten Rückzug des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Die Vorgänge um...
Christopher Vogt: Der Innenminister will eine sinnlose Aktion erneut als Erfolg verkaufen
(LNP) Zur aktuellen Diskussion über den Verkehrssicherheitsbericht 2013 der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Innenminister Breitner...
Freischankflächen: CSU ignoriert Bürger- und Stadtkultur / Fürther SPD-Abgeordneter Arnold kämpft weiter für längere Öffnungszeiten von Gästetischen unter freiem Himmel
(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für längere Öffnungszeiten von sogenannten „Freischankflächen“, also Gästetischen unter freiem Himmel. Sie beantragte eine Freischankflächenverordnung mit Öffnungszeiten bis 23...
GRÜNE fordern faire Löhne und Arbeitsbedingungen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen stark. Zurzeit wird über den Fall rumänischer Bauarbeiter...
Uniklinikum Gießen und Marburg: Privatisierung war und bleibt ein Fehler
(LNP) Zu der heutigen Erklärung des Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) bezüglich der Arbeitsbedingungen am privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Janine Wissler,...
Karin Wolff: „Sicherheit der Patienten hat absoluten Vorrang“ / „Klinischer Betrieb der Partikeltherapie bleibt weiterhin unser Ziel“
(LNP) Die Betreuungssituation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg war heute Gegenstand der Diskussion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages. Im Nachgang zur...
Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfähig gestalten
(LNP) Derzeit ist das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender über die Mediatheken nur maximal sieben Tage verfügbar. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht...
Hans-Jörn Arp: Die Privatwirtschaft handelt, wo der Staat seine Infrastrukturaufgaben vernachlässigt
(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-JörnArp, sieht in der Initiative von privatenUnternehmen für eine Fährverbindung über die Elbezwischen Jork...
