Fraktion
GREILICH: Scheitern des No-spy-Abkommen wundert niemanden – Schutz der Privatsphäre hat für Regierungen in Bund und Land keine Priorität
(LNP) „Das heute von Außenminister Steinmeier verkündete faktische Scheitern der Gespräche über ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA überrascht nicht: Es war schon früh...
Anita Klahn: Drohkulissen sind für eine sachgerechte Entscheidung nicht hilfreich
(LNP) Zur Entscheidung des Rates der Stadt Schleswig gegen einen Theaterneubau auf dem Hesterberg erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die...
LINKE für Fortführung der Freiwilligendienstförderung!
(LNP) DIE LINKE schätzt die Freiwilligendienste und setzt sich für eine Fortführung der Förderung auf mindestens dem bisherigen Niveau ein. Eine Entscheidung der...
EU-Bankenabgabe trifft auch die Steuerzahler in Niedersachsen – Auf die NBank kommen jährlich Millionenkosten zu
(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha befürchtet deutliche Mehrkosten für die niedersächsische NBank durch die geplante europäische Bankenabgabe. „Die Abgabe könnte die NBank bis...
CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth: Rot-grüne Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli die Kassen von Siegen-Wittgenstein um 7,35 Mio. Euro
(LNP) Die Bezirksregierungen haben jetzt die Bescheide für den Kommunal-Soli im Jahr 2014 verschickt. Vor diesem Hintergrund übt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus...
Christian Dürr: Rot-Grün zu zögerlich bei der doppelten Staatsbürgerschaft – FDP gegen „faule Kompromisse“
(LNP) FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über die zögerliche Haltung des Innenministers zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Boris Pistorius und Stephan Weil müssen sich entscheiden,...
Nacke: Rot-grüne Landesregierung trägt politische Verantwortung für Versäumnisse in der Edathy-Affäre
(LNP) Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, trägt die rot-grüne Landesregierung die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Verfahren gegen...
Landesprogramm zum Breitbandausbau – GRÜNE: Schnelles Internet wichtig im Standortwettbewerb
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass mit der Bereitstellung weiterer öffentlicher Mittel für den Internetausbau eine langjährige GRÜNE Forderung endlich...
Freihandelsabkommen: Wischiwaschi der CSU muss aufhören Grüne fordern Stopp der Verhandlungen
(LNP) Zu Umweltminister Hubers „kritischer“ Begleitung des Freihandelsabkommens erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Umweltminister Huber brüstet sich mit Verdiensten, die...
