Fraktion
Barbara Ostmeier: Justizministerin Spoorendonk hat das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte verbrannt
(LNP) Mit Verwunderung und Verärgerung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Meldung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes aufgenommen, wonach...
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein leidet unter der Wirtschaftspolitik dieser Koalition
(LNP) Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Meyer zur Ansiedlungsbilanz 2013 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Rückgang der...
Hermann Grupe: Grüner Agrarminister erzeugt künstliche Lebensmittelskandale – Verbraucher-Verunsicherungsminister
(LNP) Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe hat den niedersächsischen Agrarminister als „Verbraucher-Verunsicherungsminister“ bezeichnet. Jüngstes Beispiel dafür sei der Pferdefleischskandal, der keiner war. „Christian Meyer...
Thümler: Heiligenstadt treibt Lehrkräfte auf die Straße – Kultusministern setzt dem Schulfrieden in Niedersachsen ohne Not ein Ende
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, macht Kultusministerin Frauke Heiligenstadt persönlich für das Ende des Schulfriedens in Niedersachsen verantwortlich. „Mit ihrem rücksichtslosen...
Oesterhelweg: Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden – Landesregierung muss Verkauf der Harzwasserwerke verhindern
(LNP) Mit Besorgnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, auf die Berichte über einen möglichen Verkauf der Harzwasserwerke. Wie die Hildesheimer...
Dr. Heiner Garg: Die Polizeibeamtinnen und -beamten leisten gute Arbeit
(LNP) Zu der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Innenminister Breitner heute mit...
Grüne Anfrage entlarvt Parolen der CSU als fremdenfeindliche Stimmungsmache / Christine Kamm: Fast 90 Prozent der Sozialleistungsbetrüger in Bayern sind Deutsche
(LNP) In Bayern habe es 2012 gerade einmal zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug durch rumänische und gar keine durch bulgarische Bürgerinnen und Bürger gegeben....
Oesterhelweg: Antrittsbesuch der neuen Bundesumweltministerin in der Asse bringt wenig neue Erkenntnisse
(LNP) Der Antrittsbesuch der neuen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Asse hat nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, wenig neue...
Timon Gremmels: SPD-Fraktion beantragt Anhörung
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat angekündigt, dass die SPD eine Anhörung zum Bau der Gleichstromtrasssen Suedlink...
