Fraktion
Christopher Vogt: Herr Dr. Stegner muss sich für diese verbale Entgleisung sofort entschuldigen
(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich...
CDU und SPD: Koalition der Stadtbahn-Bremser
(LNP) Die CDU-Fraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung als Verfechterin einer Stadtbahn für Hamburg gefeiert, die SPD-Fraktion hat in ihrer Antwort behauptet,...
Kein Geld für Ausbau / Steffen: „Senat bremst StadtRAD-Boom aus“
(LNP) Laut Medienberichten will der Senat kein zusätzliches Geld für den Ausbau des StadtRAD-Netzes bereitstellen – obwohl dies aus allen Bezirken gefordert wird....
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zeigt Dringlichkeit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)
(LNP) Zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu den Landeszuweisungen an die Kommunen für die örtliche Jugendhilfe erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer...
Optionspflicht endlich bundesweit abschaffen!
(LNP) Mit Blick auf die neue Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Eka von...
Nachtragshaushalt 2014 widerspricht Regierungserklärung des Ministerpräsidenten / Grüne fordern Prioritätenliste und Umstrukturierung des nächsten Doppelhaushalts
(LNP) Der Entwurf des heute vom Kabinett eingebrachten Nachtragshaushalts 2014 widerspricht der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in zwei zentralen Punkten, so die haushaltspolitische Sprecherin...
Oliver Kumbartzky: Minister Dr. Habeck setzt Ordnungsrecht ohne Dialog durch
(LNP) Zum geplanten Filtererlass für große Tierhaltungsanlangen erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines Filtererlasses für...
Modernes Minderheitenrecht für Brandenburg und nun auch für Sachsen
(LNP) Das neu gefasste Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg ist ein politischer Kompromiss, den wir als LINKE...
Christopher Vogt: Die Übertragbarkeit des Modells der Jugendberufsagenturen auf Schleswig-Holstein muss geprüft werden
(LNP) In seiner Rede zu TOP 34 (Jugendberufsagenturen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Zunächst möchte ich erneut betonen, dass die...
