FDP Niedersachsen
Jan-Christoph Oetjen: Bei Landesamt-Umzug Mitarbeiter nicht alleine lassen – Weiterhin offene Fragen
(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist überrascht, dass nun offenbar doch nur sehr wenige Mitarbeiter des Landesamtes für Landesentwicklung (LGLN)...
Stefan Birkner: Verfassungsschutz braucht mehr Personal zur Beobachtung der islamistischen Szene
(LNP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, fordert eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der islamistischen Szene in Niedersachsen. Es dürfe nicht sein,...
Christian Dürr: Optionspflicht generell abschaffen
(LNP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, fordert eine generelle Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für in Deutschland geborene Zuwandererkinder. „Es darf hier kein zusätzliches Bürokratiemonster...
Christian Grascha: Land muss bei Neubau der Leuphana die Bauherreneigenschaft entziehen
(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung auf, der Leuphana die Bauherreneigenschaft für den Neubau der Universität zu entziehen. „Die Hochschule hat...
Jan-Christoph Oetjen: Autokennzeichen nur nach klaren Regeln scannen – Verhältnismäßigkeit statt Sammelwut
(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert klare Regeln für das Scannen von Autokennzeichen in Niedersachsen. Wie aus der Antwort auf...
Hermann Grupe: Faktisches Berufsverbot für Bauern verhindern – FDP fordert Lockerung des Umbruchverbots
(LNP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat sich heute im Landtag erneut für die Lockerung des geplanten Umbruchverbots eingesetzt. „Ein grundsätzliches...
Stefan Birkner: Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes ist wichtig –Klare Regeln für Datenspeicherung notwendig
(LNP) Der FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner unterstützt die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nicht erst seit Bekanntwerden der Ergebnisse der Task Force sei...
Landesregierung unterrichtet über Umweltzonen – Gero Hocker: Feinstaub-Entlastung kaum der Rede wert
(LNP) In der Debatte um die Umweltzonen in Hannover und Osnabrück sieht der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker Signale für ein Umdenken bei Rot-Grün. „Inzwischen...
A7-Ausbau kommt endlich voran – König: Rot-Grün hat die Steuerzahler Zeit und Geld gekostet
(LNP) Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König begrüßt, dass der Ausbau der A7 nun endlich vorankommt. „Rot-Grün hat den Ausbau lange verzögert – das hat...
