FDP Niedersachsen
Sylvia Bruns: Sozialministerin betreibt Klientelpolitik – Planwirtschaft statt Marktwirtschaft
(LNP) Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns wirft Sozialministerin Cornelia Rundt Klientelpolitik im Bereich der Pflege vor. „Mit dem von Niedersachsen unterstützten Antrag auf Bundesebene...
Jörg Bode: CDU-Klage in Bückeburg ist eine rot-grüne Bankrotterklärung in Sachen Transparenz
(LNP) Die Klage der CDU-Fraktion in Bückeburg ist für den FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode eine rot-grüne Bankrotterklärung. „Versprochen – gebrochen: Das muss...
Stefan Birkner: SPD und Grüne folgen Landesregierung blind in das NPD-Verbotsverfahren – NPD kann nur gesellschaftspolitisch nachhaltig bekämpft werden
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen im Innenausschuss zum NPD-Verbotsverfahren. „Rot-Grün folgt der Landesregierung...
Weniger Ideologie, mehr Realismus – FDP im Landtag stellt Grundsatzpapier zur Landwirtschaft vor
(LNP) In der Debatte um die künftige Agrarpolitik hat sich die FDP im Landtag für weniger Ideologie und mehr Realismus ausgesprochen. FDP-Vizefraktionschef Stefan...
Gero Hocker: Zeit ist reif für rationale Klimapolitik – Umweltausschuss beschließt Expertenanhörung
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gero Hocker begrüßt, dass der Umweltausschuss heute Experten zum Klimaschutz eingeladen hat. „Es war eine Initiative der...
Raffke-Untersuchungsausschuss / Jörg Bode: Verdacht auf Deal zwischen Landesregierung und Ex-Staatsekretär erhärtet sich
(LNP) Nach den heutigen Aussagen im Raffke-Untersuchungsausschuss erhärtet sich für FDP-Obmann Jörg Bode der Verdacht, dass es einen Deal zwischen Landesregierung und Ex-Staatssekretär...
Christian Grascha: Tohuwabohu bei den Landesbeauftragten – neuer Regionalmanager ergänzt Landesbeauftragte
(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die immer größere Verwirrung bei den von Rot-Grün geplanten Landesbeauftragten. „Das Tohuwabohu um die...
Sylvia Bruns: FDP-Initiative zum Kinderwunsch ungewollte Kinderloser findet Mehrheit im Ausschuss – endlich auch für unverheiratete und lesbische Paare
(LNP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, freut sich, dass die FDP-Initiative zum Kinderwunsch ungewollt Kinderloser mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. „Besonders...
Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor / PR-Tricks statt solide Haushaltspolitik
(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor. Grascha sagt nach der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen: „Es werden freundliche Geschenke verteilt,...
