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Syrien-Flüchtlinge / MICK: Landtag setzt einstimmiges Zeichen der Solidarität mit syrischen Flüchtlingen

(LNP) „Durch den heutigen Beschluss wird die bereits in den Ausschüssen erreichte parteiübergreifende Einigkeit, über die bestehenden Aufnahmeanordnungen hinaus noch einmal Hunderten von...

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DÖWELING: Wahlfreiheit ermöglicht – Vertrauensschutz gewahrt

(LNP) „Die hessischen Gymnasien können wählen, ob sie G8 oder G9 anbieten möchten und sich dabei am Willen der Eltern im Sinne der...

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LENDERS: Optimistische Konjunkturprognose dank liberaler Wirtschaftspolitik – Aufschwung darf nicht ausgebremst werden

(LNP) „Hessen wird nach der heute vorgestellten Prognose in diesem und im nächsten Jahr schneller wachsen als der Bundesdurchschnitt. Damit bleibt unser Land...

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Koalitionsverhandlungen / ROCK: HessKiföG wird 2014 umgesetzt – Schwarz-Grün führt liberale Sozialpolitik weiter

(LNP) René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zu den vorgestellten Eckpunkten der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarungen im Bereich Soziales: „Es ist...

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GREILICH: Fortschritt und wirtschaftliche Prosperität Hessens dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden – FDP erwartet klares Bekenntnis zur Zukunft des Frankfurter Flughafens

(LNP) „Die Aussagen der beiden potentiellen Koalitionäre geben Grund zur Sorge um die wirtschaftliche Prosperität Hessens. Insbesondere die ersten Andeutungen zur künftigen Flughafenpolitik...

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Syrien-Flüchtlinge / MICK: Einstimmiger Beschluss ist deutliches Zeichen der Solidarität für syrische Flüchtlinge

(LNP) „Mit der einstimmig im Innen- und Sozialausschuss verabschiedeten, zusätzlichen Unterstützung für die vereinfachte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die bei ihren in Hessen...

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Gespräch zwischen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen / HAHN/AL-WAZIR/SCHULZ-ASCHE: Beide Parteien zeigen Interesse an besserem Umgang untereinander – aktiv auf Entspannung des Verhältnisses hinwirken

(LNP) Zum Gespräch zwischen der FDP Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärten die Landesvorsitzenden der Parteien, Jörg-Uwe HAHN und Tarek AL-WAZIR und Kordula...

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Rahmenvereinbarung Integrationsplatz / ROCK: Zusätzliche Landesmittel müssen in die Kinderbetreuung fließen – Keine Einsparungen auf dem Rücken von Kindern mit Behinderung

(LNP) „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gilt für alle staatlichen Ebenen, also auch für die hessischen Kommunen und Landkreise. Die Integration von Kindern mit...

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Unkonventionelle Erdgasförderung / SÜRMANN: Bundeseinheitliche Regeln für Fracking dringend notwendig

(LNP) „Ein generelles Verbot von Fracking über die Hessische Bergverordnung ist wegen entgegenstehender bundesrechtlicher Regelungen im Berggesetz schlicht nicht möglich. Richtig ist jedoch...