FDP Hessen
MÜLLER: SPD-Gesetz zu oberflächlich und pauschal / Gesetzgebung bedarf sorgfältiger Beratung und enger Abstimmung
(LNP) „Ohne Zweifel ist es sinnvoll, den bereits jetzt schon erfolgreichen, sicheren und effizienten hessischen Jugendarrestvollzug auf eine moderne gesetzliche Grundlage zu stellen....
Justizvollzug/Verfassungsschutz / GREILICH: Aufklärung ist im Gange, laufende Verfahren nicht gefährden
(LNP) „In der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses mit dem Innenausschuss hat sich herausgestellt, dass die Aufklärung über das von Rechtsextremisten...
MÜLLER: Grüne wollen Wirtschaft in Hessen abwürgen
(LNP) „Die gemeinsame Initiative der Grüne aus Rheinland-Pfalz und Hessen schadet den Menschen, die am Flughafen Frankfurt arbeiten. Die heutige Pressekonferenz hat deutlich...
ROCK: Kinder erhalten auch weiterhin Mittagessen in Kitas – Opposition macht reines Wahlkampfgetöse
(LNP) René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Presseberichterstattung zum Hessischen Kinderförderungsgesetz: „Grundsätzlich müssen Kindertagesstätten, die länger als sechs Stunden geöffnet...
DÖWELING: Konzept zu Praxissemester ist nur erster Schritt – Anregungen aus dem Ausschuss werden ernst genommen
(LNP) „Mit der Einführung des Praxissemesters verfolgen wir das Ziel, Lehramtsstudierenden die Möglichkeit zu bieten, sich bestmöglich auf ihre praktische Tätigkeit als Lehrerinnen...
Wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung
(lnp) „Die erfreuliche Entwicklung, dass Hessen im kommenden Jahr 150 weitere Vertretungslehrer verbeamten kann, ist das Ergebnis der grundsoliden Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung....
Greilich: Blockade-Politik auf dem Rücken von Gießens Kita-Kindern – Grabe-Bolz lehnt Geld des Landes ab und widerspricht dem Städtetag
(LNP) Wolfgang Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert die Ablehnung des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKiföG) durch die Stadtverordnetenversammlung in Gießen: „Mit ihrer...
Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse: Abbaupfad zur Rückführung der Nettokreditaufnahme soll verbindlich sein
(LNP) Die Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag haben gestern den Entwurf für ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in Hessen beschlossen (Drs....
DR. BLECHSCHMIDT: Datenschutz ungebrochen aktuell – Fokus auf private Bereiche wird stärker
(LNP) „Mit dem 41. Datenschutzbericht legt der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch nun im zweiten Jahr einen einheitlichen Bericht vor, der sowohl...
