FDP Hessen
NOLL: Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse macht durch strenge Regeln Schluss mit neuen Schulden
(LNP) „Nachdem sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 mit deutlicher Mehrheit für die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung...
DR. BLECHSCHMIDT: Tragische Anschläge beim Boston Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen – Extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden
(LNP) „Es ist erschütternd und zutiefst verachtenswert, dass Extremisten in Boston ein friedliches Sportereignis zum Schauplatz eines feigen und hinterhältigen Anschlags machten, der...
NOLL: Ablenkungsmanöver vom Erfolg der hessischen Landesregierung
(LNP) „In der heutigen Plenardebatte hat sich gezeigt, dass die Grünen unsachlich an der erfolgreichen Arbeit der schwarz-gelben Koalition rummäkeln. Mit einem Sammelsurium...
MÜLLER: Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremen – auch nicht im Strafvollzug
(LNP) „Die Bestrebungen zum Aufbau eines rechtsextremen Netzwerks im hessischen Strafvollzug und weiterer Länder sind besorgniserregend. Umso begrüßenswerter ist die Tatsache, dass durch...
ROCK: FDP setzt sich für Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst ein – SPD schießt mal wieder über das Ziel hinaus
(LNP) René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist im Sinne aller...
REUSCHER: Ersatzschulfinanzierungsgesetz garantiert den Schulen ausreichende Finanzierung und Planungssicherheit
(LNP) „Durch die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetz wird das neue faire und transparente Modell der Ersatzschulfinanzierung auf den Weg gebracht. Die rund 185 Ersatzschulen...
LENDERS: Schwarz-Gelb arbeitet an guten Rahmenbedingungen für eine starke Industrie
(LNP) „Die Chemie- und Pharmaindustrie ist der stärkste und innovativste Industriezweig in Hessen. Unser Ziel ist es daher, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern....
LENDERS: SPD-Konzept schadet Mittelzentren und ländlichem Raum
(LNP) „Die Wohnraumförderung in Hessen muss weiterhin ausgewogen und nachhaltig erfolgen. Wer, wie die SPD, den Fokus nur auf Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet...
NOLL: Verantwortungslose Politik von Rot-Grün schadet den Bürgern und dem Land Hessen
(LNP) Die Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat schadet den hessischen Bürgern und dem Land Hessen. Dabei ist die Argumentation von Rot-Grün...
