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Nagel und die Linkspartei / GREILICH: Nagel vermischt im Wahlkampf Gewerkschaftsvorsitz mit Parteipolitik – Lädiertes Ansehen der GEW wird immer mehr beschädigt

(LNP) „Was sind Sie nun, Gewerkschaftler oder Politiker der Linken, Herr Nagel? Auch bei der heutigen Pressekonferenz der Linkspartei vermischte Nagel durch sein...

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DÖWELING: SPD „Qualitätsoffensive“ heißt Einheitsschule und Gleichmacherei – FDP steht für Schulvielfalt und Wahlfreiheit der Eltern

(LNP) „Es grenzt schon fast an Wählertäuschung, wenn die SPD allen Ernstes ihre ideologisch verbohrten Zwangsmaßnahmen im Bildungsbereich als „Qualitätsoffensive“ verkaufen will. Denn...

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GREILICH: SPD leidet offenbar an Gedächtnisschwund und inszeniert unglaubwürdige Wahlkampfempörung über die eigene Innenpolitik

(LNP) „Die heute anlässlich der zur Wahlkampfinszenierung der Oppositions-Innenpolitiker Oppermann und Faeser in Wiesbaden abgehaltene Konferenz der SPD-Innenminister erweist sich als innenpolitischer Schuss...

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GREILICH: SPD veranstaltet PR-Show für Möchtegern-Innenminister

(LNP) „Bei der heutigen Tagung der ‚SPD-Innenminister‘ in Wiesbaden ist auffällig, dass nicht etwa tatsächlich amtierende Innenminister der Sozialdemokraten, sondern mit den Abgeordneten...

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MÜLLER: Grüne wissen offenbar nicht in welchem Bundesland Mainz liegt

(LNP) „Frau Müller von den Grünen sollte schon akzeptieren, dass Mainz nach wie vor in Rheinland-Pfalz liegt und es daher Aufgabe der dortigen...

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European Business School / DR. BÜGER: Opposition will Minister Rentsch persönlich beschädigen – An Sachaufklärung besteht kein Interesse

(LNP) „Mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen gegen Florian Rentsch zeigt die Opposition, welches Geistes Kind sie ist. Weder im Untersuchungsausschuss...

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HAHN: SPD entdeckt Steuergerechtigkeit im Wahlkampf – Gemeinsam mit FDP nun gegen Kalte Progression und für Steuerabkommen mit der Schweiz?

(LNP) „Wir Liberale teilen die Einschätzung des SPD, dass man gegenüber Steuersündern eine „Null-Toleranz-Strategie“ verfolgen sollte.  Auch die Idee, eine Unterschriften-Kampagne zu starten,...

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HAHN / RENTSCH: Dagmar Döring übernimmt Verantwortung

(LNP) Hinsichtlich der heutigen Erklärung der Bundestagskandidatin Dagmar Döring nehmen der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der Wiesbadener FDP-Kreisvorsitzende Florian Rentsch wie folgt Stellung:...

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DR. BÜGER: „Heutige Zeugenvernehmung an Opposition gescheitert – Über Verfassungsfragen entscheidet noch immer der Staatsgerichtshof“

(LNP) „Die Opposition fordert allen Ernstes, dass die Regierungskoalition auf Grund einer bislang lediglich in einer Pressekonferenz angekündigten Klage vor dem Staatgerichtshof auf...