FDP Hamburg
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds
(LNP) „Projekte müssen unter bessere Kontrolle kommen“. „Die Beispiele für verschwendetes Steuergeld können mit dem Motto ‚Es lebe das Projekt – koste es,...
Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zur geplanten Kürzung des Zuschusses für das Kita-Mittagessen
(LNP) „SPD-Populismus rächt sich: Wahlgeschenke des Olaf Scholz entpuppen sich als Augenwischerei“ „Die Abschaffung des Elternanteils von 1 Euro pro Tag für das...
Zu den Plänen der Techniker Krankenkasse an ihre Versicherten im nächsten Jahr Prämien auszuschütten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg
(LNP) „Prämienausschüttung ist gut, Abschaffung der Praxisgebühr wäre noch besser“ Endlich zieht eine große Krankenkasse die Konsequenz aus den hohen Überschüssen, die die...
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zum Ergebnis der Sachverständigenanhörung zur geplanten Bettensteuer
(LNP) „Expertenanhörung bestätigt: Bettensteuer dient zum Stopfen von Haushaltslöchern“ / „Ein wesentliches Ergebnis der Sachverständigenanhörung lautet, dass die Entwicklung der Touristenzahlen in Städten...
Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zur Debatte um die Überlastung der Richter
(LNP) „Rechtsprechung: Senat muss überlange Verfahrensdauer verhindern“ / „Für Beteiligungen an einer Reederei oder einem Stromkabelbetreiber organisiert dieser Senat Hunderte von Millionen Euro....
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zum Streit um die Windmesse
(LNP) „SPD-Wirtschaftsminister sind Windmacher, aber keine Problemlöser“ / „Seit einem halben Jahr stellt die SPD nun in Hamburg und Kiel die Regierungschefs und...
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn-Ole Ritter bringt heute einen Antrag der liberalen Fraktion ein, dessen Ziel es ist, den Mangel an Erziehern und Erzieherinnen durch ein neue duale Ausbildungsfor
(LNP) „Duale Ausbildung wird den Erziehermangel erfolgreich bekämpfen“ / „Krippen und Kitas suchen auch in Hamburg händeringend nach Erzieherinnen und Erziehern. Durch den...
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Finn-Ole Ritter sagt zum heute dem Parlament vorliegenden Antrag ‚Vertrauliche Geburt‘
(LNP) „Senat sollte sich für die Schaffung der Rechtsgrundlagen zur vertraulichen Geburt einsetzen“ / „Bundesweit gibt es Möglichkeiten zur Abgabe eines Neugeborenen in...
Bürgerschaft entscheidet heute über Infozentrum für den A 7-Deckel
(LNP) In ihrer heutigen Sitzung befasst sich die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Errichtung eines Infozentrums für das Projekt A 7-Deckel...
