FDP Bayern
Chancenkontinent Europa: FDP-Parteitag verabschiedet Wahlaufruf
(LNP) Bayerns FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Straubing den Endspurt des Europawahlkampfes eingeläutet. Rund 300 Delegierte verabschiedeten einen Wahlaufruf, in dem die...
FÖST: CSU’schen Staatsmachtkomplex aufbrechen
(LNP) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Chef des Landeskriminalamts zu Ermittlungen und dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten aufgefordert. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär...
FÖST: BR darf kein Staats- oder Regierungsfunk sein / Zum Urteil über den ZDF-Staatsvertrag erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst
(LNP) „Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Spielball von Politikern sein darf. Auch in Bayern müssen wir Konsequenzen aus diesem...
HIRSCH: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort stoppen
(LNP) Zur Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter nimmt die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch Stellung: „Mit der Sperrung...
FDP Bayern / BaWü: Starke Kommunen in einem starken Europa
(LNP) Die FDP will die Kommunen in Europa stärken. Ein entsprechendes Positionspapier beschlossen die Präsidien der Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg auf Antrag des...
HIRSCH: NSA & Datenschutz – Bürgerrechte werden in Europa verteidigt
(LNP) Das Europäische Parlament hat heute die Weichen für einen umfassenden Schutz der persönlichen Daten europäischer Bürger gestellt. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten in...
HIRSCH: CSU soll Transparenz vor Populismus bei TTIP stellen
(LNP) Zu dem Vorschlag von Markus Söder (CSU) einen EU-Volksentscheid zum Handelsabkommen TTIP zu initiieren, erklärt die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch:„Der Vorschlag des...
DUIN: Ude drehhofert beim Flughafenausbau / Zu den Äußerungen von Christian Ude (SPD) zum Flughafenausbau erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin
(LNP) „Bisher war Christian Ude ein überzeugter Befürworter der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Jetzt sagt er, es gäbe dafür keinen Bedarf. Im...
HIRSCH: Nur die EU kann unsere Daten sichern
(LNP) Zu den Erklärungen des Bundesaußenministers Steinmeier, denen zufolge nicht mit einem No-Spy-Abkommen mit den USA zu rechnen ist, äußert sich die medien-...
