ESM
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Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur geplanten Ausdehnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) / Zeil: „Keine neuen Risiken durch ESM-Hebel“
(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die Pläne, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über einen Hebel zu vergrößern: „Ich habe immer wieder...
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Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsfond ESM / Zeil: „ESM darf nicht zum Trojanischen Pferd der Transferunion werden“
(LNP) Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsfonds. „Der ESM und der Fiskalpakt...
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LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: ESM-Urteil bestätigt Vorrang des Politischen
(LNP) Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den europäischen Rettungsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundesverfassungsgericht hat...
