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Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Barbara Spaniol: Bildungspaket ist Mogelpaket – Mittel für Schulen und Kitas in den Kommunen lassen

(LNP) Als „Trauerspiel“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, das derzeitige Gezerre um die Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets im...

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Barbara Spaniol: Kein Personalabbau an saarländischen Schulen

(LNP) Nach Medienberichten zum befürchteten Abbau von Lehrerstellen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Der geplante Abbau von...

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Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Kugler: Sozialer Brennpunkt Deutschland – Armut muss bekämpft werden

(LNP) Zum Bericht des Fokus „Armut in Deutschland ist größer als in Slowenien“ erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im...

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Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: Rentenanpassung ist im Westen reale Rentenkürzung- Wiederherstellung der alten Rentenformel gefordert

(LNP) Zur Rentenentwicklung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Die lächerlich geringe Erhöhung der Renten im Westen um...

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Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: DIE LINKE rügt Verfahren bei Neubesetzung des Rechnungshofes

(LNP) Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag hat bei Wahl des Präsidenten für den Rechnungshof mit nein gestimmt. Der parlamentarische Geschäftsführer Heinz...

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Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: Recht darf nicht vom Geldbeutel abhängen

(LNP) „Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist unsozial“, erklärt Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion saarländischen Landtag. „Durch...

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Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Georgi: Sicherheit im ÖPNV gewährleisten

(LNP) Vor dem Hintergrund  des Vorfalls am Neunkircher Bahnhof, bei dem ein behinderter Mitbürger angegriffen wurde, erklärt Ralf Georgi, jugend- und behindertenpolitischer Sprecher...

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Verhandlungen mit Frankreich zur Abschaltung von Cattenom

Ensch-Engel: Entrüstung über Antrags-Ablehnung auf Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich zur Abschaltung von Cattenom (LNP) Einen Sturm der Entrüstung entfacht die Nachricht über...

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Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Ensch-Engel: Landesregierung bei Projekt „Lisdorfer Berg“ nicht mit Ruhm bekleckert

(LNP) Vor dem Hintergrund eines Berichts der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz kritisiert  Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen...