Die Linke Hamburg
Gleichstellungsgesetz: Verwirklichung unter dem Diktat des Personalabbaus fraglich
(LNP) Der Hamburger Senat hat heute das neue Gleichstellungsgesetz vorgestellt. Dazu sagt Kersten Artus, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in...
Sozialwohnungsbau interessiert den SPD-Senat nicht
(LNP) Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte...
Nobistor: „Familien haben Anspruch auf Unterbringung“
(LNP) Seit etwa drei Wochen campieren ca. 60 EU-BürgerInnen auf einer Grünfläche am Nobistor. „Die Situation zeigt deutlich, wie prekär die Situation der...
Mehr Personal für ASD: „Scheele reagiert zu spät und zu wenig“
(LNP) Sozialsenator Detlef Scheele hat angekündigt, endlich mehr Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu schaffen. „Die Lage beim ASD war Scheele schon...
„SPD-Plan zur Kita-Betreuung geht an der Realität vorbei“
(LNP) Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Hamburg hin zu einer beitragsfreien Grundbetreuung. „Es ist schön, dass hier...
„Die SPD betreibt Wahlbetrug auf Kosten unserer Jugend“
(LNP) Mit einem Antrag zur Plenarsitzung am Mittwoch (Drs. 20/11913) will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die SPD dazu bringen,...
Scholz muss BAFöG-Entlastung für Bildung verwenden
(LNP) Am Dienstag haben Vertreter von Bund und Ländern, darunter Bürgermeister Scholz, die Umsetzung von prioritären Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Bildung...
JUS-IT muss endlich gestoppt werden
(LNP) Wegen technischer Probleme verzögert sich die Umsetzung des nächsten Schritts des umstrittenen Programms JUS-IT erneut. In der gestrigen Sitzung des Familienausschusses erklärte...
Kinderschutz: Hilfe vor Ort statt Zwang und Zentralisierung
(LNP) Nach neuesten Plänen von Sozialsenator Scheele müssen die Jugendämter bei jedem Verdacht auf Vernachlässigung, Misshandlung oder selbstverletzendes Verhalten von Kindern die Rechtsmedizin...
