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GEMA-Gebührenreform – GRÜNE: Landesregierung muss sich für mehr Gerechtigkeit bei GEMA-Gebühren einsetzen

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich für eine Reform der GEMA-Tarife einzusetzen, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und...

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Energiewende: Hahn lässt Katze aus dem Sack – GRÜNE: Regierung steht nicht zur Energiewende

(LNP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) in der Aktuellen Stunde der GRÜNEN „Erst versprochen,...

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Pflegeausbildung – GRÜNE: Schwarz-Gelb ohne echte Antworten auf den demografischen Wandel

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung völlige Konzeptionslosigkeit in der Gesundheitspolitik vor. „Das Vorgehen von Schwarz-Gelb ist vollkommen...

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Energiewende: Hahn lässt Katze aus dem Sack – GRÜNE: Regierung steht nicht zur Energiewende

(LNP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) in der Aktuellen Stunde der GRÜNEN „Erst versprochen,...

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Förderung der Privatuniversität EBS – GRÜNE: Landesregierung muss alle Karten offenlegen

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) endlich alle Karten...

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Medizinische Versorgung auf dem Land – GRÜNE: Kooperation und Innovation statt Besitzstandwahrung

(LNP) Als „ersten richtigen Schritt“ bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche den „Pakt zur Sicherstellung der medizinischen...

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Haushaltseinbringung – GRÜNE: Schwarz-Gelber Haushalt ist windig und wirr

(LNP) Die Landtagsfraktion kritisiert den von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegten Haushalt als einen Versuch zynischer Machterhaltungspolitik. „Was die Landesregierung hier versucht, ist sich...

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Regierungserklärung der Kultusministerin zum Schuljahresbeginn: Neue Ministerin, alte Rede – Probleme des Bildungssystems weiter ungelöst

(LNP) „Die Ministerin ist neu, aber die Rede war alt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner die...

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Antrag zur Denkpause Landesschulamt von CDU und FDP

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Probleme mit dem Landesschulamt nicht durch Vertagung los werden....