Die Grünen Bayern
Causa Kreidl: Bürgern droht eine Farce in drei Akten
(LNP) Zur verwirrenden Situation nach dem angekündigten Rückzug des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Die Vorgänge um...
Nachtragshaushalt 2014 widerspricht Regierungserklärung des Ministerpräsidenten / Grüne fordern Prioritätenliste und Umstrukturierung des nächsten Doppelhaushalts
(LNP) Der Entwurf des heute vom Kabinett eingebrachten Nachtragshaushalts 2014 widerspricht der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in zwei zentralen Punkten, so die haushaltspolitische Sprecherin...
Causa Kreidl: CSU darf sich Kommunalwahlrecht nicht zurechtbiegen
(LNP) Die Forderung des CSU-Vorstands nach einem Kandidaturverzicht des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Monatelang hat die...
Söder stellt Spaenles Regierungsunfähigkeit zur Schau / Grüne fordern vernünftige Lehrerbedarfsprognose
(LNP) Zur Kritik von Finanzminister Söder an Kultusminister Spaenle erklärt der bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Thomas Gehring: „Kultusminister Spaenles Verwirrspiel um die Lehrerstellen...
CSU und Gentechnik: In Bayern ein Löwe, in Brüssel ein Mäuschen
(LNP) Zu den Kabinettsbeschlüssen in Sachen „Grüne Gentechnik“ erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Beim Kampf gegen Gentechnik spielt die CSU...
Altenpflege in Bayern zukunftssicher machen / Ulli Leiner: CSU-Fraktion lässt Kommunen im Regen stehen
(LNP) Keine Zustimmung erhielten die Landtags-Grünen für ihren Antrag im Pflegeausschuss, die Investitionskostenzuschüsse für den Erhalt und Neubau von Pflegeeinrichtungen wieder einzuführen. „Wir...
Statt „München-Bashing“: Kommunalen Finanzausgleich gerecht reformieren
Grüne fordern mehr finanzielle Freiheiten für Kommunen und stabilere Berechnungsgrundlage für Schlüsselzuweisungen (LNP) Für ein „durchsichtiges München-Bashing“ halten die Landtags-Grünen die Ankündigungen Seehofers,...
Lex Gurlitt löst Fall Gurlitt nicht / Grüne fordern Kunstrückgabegesetz nach österreichischem Vorbild
(LNP) „Minister Bausbacks Gesetzentwurf wird das Problem, das der Fall Gurlitt wieder ins Blickfeld gerückt hat, nicht lösen und auch im Fall selbst...
Forensik braucht Regulierung / Grüne: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz würde auch für Kliniken Rechtssicherheit schaffen
(LNP) Ohne ein bayerisches PsychKHG wird es auch weiterhin keinen Konsens zwischen den berechtigten Interessen der Patienten und deren Angehörigen, der Ärzte und...
