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Die Grünen Bayern

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Grüne: Nordanbindung des Flughafens Nürnberg aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen

(LNP) Die Nürnberger Stadtratsentscheidung zum Verzicht auf eine Nordanbindung des Nürnberger Flughafens an die A3 kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer:...

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Syrische Flüchtlinge: Bayern braucht eigenes Aufnahmeprogramm / Christine Kamm: „Reden genügt nicht, jetzt gilt es zu handeln“

(LNP) „Der Innenminister bezeichnet den Bürgerkrieg als die größte humanitäre Katastrophe in diesem Jahrhundert, zeitgleich tut er herzlich wenig, um die Not zu...

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Bergwaldbeschluss neu auflegen / Markus Ganserer setzt sich für Anhörung im Landwirtschaftsausschuss ein

(LNP) „Vor genau 30 Jahren wurde hier im Landtag beschlossen, der Bedrohung der Bergwälder entgegenzuwirken und die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Schutzfunktionen zu...

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Hochwasserschutz: Handeln statt dozieren / Christian Magerl: Mehr Platz für bayerische Flüsse und Bäche

(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Umweltminister Huber auf, Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen anstatt über die Gefahren zu dozieren. „Ein Großteil...

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Grüne wollen beim USK genauer hinschauen / Verena Osgyan: Vorgehen in Scheinfeld deutet auf ungute Grundstimmung gegen Liberale und Linke hin

(LNP) Die Landtags-Grünen wollen beim so genannten Unterstützungskommando Bayern (USK) genauer hinschauen. Nach dem jüngsten Fund von Nazi-Aufklebern an Ausrüstungsgegenständen war die Einheit...

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Grüne bekräftigen Forderung nach rezeptfreier ‚Pille danach‘

(LNP) Zu Gesundheitsministerin Humls Ankündigung, den Mehrheitsbeschluss des Bundesrates zu ignorieren und am Nein zu einer Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ festzuhalten, erklärt...

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Akt reiner Behördenwillkür heizt Konflikt im Steigerwald weiter an

(LNP) Die Außerkraftsetzung der Verordnung zum Schutz des Buchenwaldbestands im fränkischen Steigerwald durch den Bamberger Landrat Karl und Umweltminister Huber kritisiert der umweltpolitische...

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Windkraft 1, Seehofer 0 / Bundesrat lehnt Länderöffnungsklausel ab – Martin Stümpfig: „Windkraft in Bayern vorerst gerettet“

(LNP) Zum Entschluss des Bundesrates, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern – die sogenannte Länderöffnungsklausel...

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Steuerschätzung: Söder muss umsteuern / Grüne fordern echte Haushaltspolitik mit Konzentration auf Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur

(LNP) „Auch die 700 Millionen Mehreinnahmen für Bayern, auf zwei Jahre gerechnet, werden Markus Söder nicht reichen – bislang ist sein Finanzierungssaldo, also...