Die Grünen Bayern
Finanzverwaltung: Der Fisch stinkt vom Kopf / Eike Hallitzky: Söder lässt seine Finanzverwaltung personell im Regen stehen
(LNP) Der Fall Hoeneß beschäftigt am Mittwoch den Bayerischen Landtag. Wie der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, mitteilt, wird seine Fraktion einen...
NSU-Untersuchungsausschuss überprüft Kooperation des Bayerischen Innenministeriums mit dem BKA
(LNP) Thema im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in dieser Woche ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Innenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA). Ein wichtiger Zeuge...
Fall Hoeneß für Grüne „nur die Spitze des Eisbergs“ / Eike Hallitzky: Rot-grüner Widerstand gegen deutsch-schweizerisches Steuerabkommen war richtig
(LNP) „Wäre es nach Uli Hoeneß und Bayerns Finanzminister Söder gegangen, hätten sich der Präsident des FC Bayern München und die vielen anderen...
Grüne: Angehörigen-Alimentierung muss ein Ende haben / Margarete Bause: Übergangsregelung zur Beschäftigung von Ehegatten oder Kindern ersatzlos streichen
(LNP) Die Offenlegung aller Fälle, in denen Abgeordnete des Bayerischen Landtags heute noch Angehörige ersten Grades auf Staatskosten beschäftigen, fordert die Fraktionsvorsitzende der...
Grüne: Unabhängige und wirksame externe Kontrollen der Futter- und Lebensmittel gewährleisten
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Qualitätssiegel für Futter- und Lebensmittel auf dem Prüfstand. „Die Unzulänglichkeiten beim QS-Siegel, die der Bayerische...
NSU-Prozess: Zweifelhaftes Akkreditierungs-Verfahren / Grüne: Justizministerium hat Verfassungsausschuss lückenhaft informiert
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern vom Justizministerium Aufklärung über die Vorgehensweise bei der Akkreditierung der 50 festen Medienplätze beim NSU-Prozess. „Vergangene...
LFA-Klage: Reiner Klamauk im Wahljahr / Grüne: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist dumm und schadet Bayern
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Klage Bayerns als völlig falschen Weg, um zu einer Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) zu kommen....
Freistaat führt Kriminalakten über 1, 7 Millionen Bürger / Susanna Tausendfreund: „Stigmatisierende Einträge müssen überprüft und gelöscht werden“
(LNP) 1.733.745: Über diese unglaubliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern führt die Polizei laut Auskunft des Innenministeriums Daten im so genannten Kriminalaktennachweis (KAN-Datei)....
Ehe für alle! Bayern soll Gesetzentwurf für Öffnung der Ehe im Bundesrat unterstützen
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die Einführung der Ehe für alle. „Wir fordern die Staatsregierung auf, im...
