Die Grünen Bayern
Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt und die Staatsregierung klagt und wartet ab / Grüne: Söders heuchlerisches Scheintoben soll von eigenen Fehlern ablenken
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen Finanzminister Söders gespielten Ärger über den Länderfinanzausgleich als Ergebnis seiner eigenen falschen Politik. „Das hat man...
Breitband in die Fläche, statt WLAN in die Städte / Grüne fordern mehr Anstrengungen bei Internetversorgung im ländlichen Raum
(LNP) Nur ein müdes Achselzucken hat der Grüne Sprecher für infrastrukturelle Entwicklung, Thomas Mütze, für die so genannte WLan-Offensive übrig, die die CSU...
Justizministerin Merk: Ablenkungsmanöver und weitere Unwahrheiten / Landtagsgrüne: Gustl Mollath braucht keine Gnade, sondern sein Recht
(LNP) „Nicht gnadenwürdig“: Dieses vernichtende Urteil fällte Bayerns Justizministerin Beate Merk anno 2010 im Zusammenhang mit der (letztlich erfolglosen) Petition eines Nürnberger Ehepaars,...
Menschliche Asylpolitik und Sozialministerin Haderthauer unvereinbar
(LNP) Zum polarisierenden Auftritt von Sozialministerin Haderthauer zur bayerischen Asylpolitik im Plenum des Bayerischen Landtags erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann: „Die bayerische...
Energiewende in den Händen eines Traumtänzers / Auch ehemalige Militärflächen in Bayern wären bei Seehofers Windkraftabstands-Initiative nicht nutzbar
(LNP) Die Energiewende in den Händen eines Traumtänzers – dieses Schreckensszenario zeichnet sich in den Augen der Landtagsgrünen nach Horst Seehofers unausgegorenem Vorschlag...
„Politische Gschaftlhuberei“ im Fichtelgebirge / Männer-Bündelei unter Unions-Politikern verzögert überfälliges Sanierungskonzept für Kraftwerk Leupoldshammer
(LNP) Einen besonders schweren Fall von „politisch motivierter Gschaftlhuberei“ vermuten der umweltpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Dr. Christian Magerl, und seine Bayreuther Fraktionskollegin Ulrike...
MigrantInnen: Endlich Gesetz zur Integration in Arbeitsmarkt / Grüne fordern weitere Verbesserungen statt Verwässerung durch bürokratische Hürden
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und...
Sozialausschuss: Gutes Ende für ehemalige Heimkinder / Renate Ackermann: Vergangenes Unrecht so weit wie möglich wieder gut machen
(LNP) Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Zum Ende der 16. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags wurde nach langem Drängen der Landtagsgrünen und letztlich mit Zustimmung...
LBKom: Ausmisten eines von der CSU verursachten Saustalls / Grüne werden BayernLB weiter konstruktiv begleiten
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten die Arbeit der 2008 eingesetzten Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung der BayernLB an ihrem letzten...
