Die Grünen Bayern
Grüne fordern besseren Schutz von Patientendaten / Christine Kamm: „Für 1,5 Cent pro Datensatz werden PatentInnen verraten und verkauft“
(LNP) „Wo Missbrauch möglich ist, wird er auch geschehen.“ Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzexpertin der Landtagsgrünen, Christine Kamm, angesichts des Skandals um...
Verfassungsschutz ohne wirkliche Kontrolle / Grüne erwarten von Bayerischen Verfassungsgerichtshof schnelle Bearbeitung ihrer Klage
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag erwarten vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof, dass ihre Klage gegen die schwarz-gelbe Staatsregierung zügig bearbeitet wird. Die Grünen hatten...
Haushaltspolitik: Reines Wahlkampfgetöse der FDP
(LNP) Zur Finanzpolitik der schwarz-gelben Staatsregierung in Bayern und der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm: „Schwarz-Gelb hat in...
Zukunft der Firma Loewe bleibt ungewiss / Grüne: Maßnahmenbündel der Staatsregierung kann Versäumnisse der Vergangenheit nicht kaschieren
(LNP) „Viel Lärm um wenig“, so kommentieren die Grünen im Bayerischen Landtag das heute beschlossene Maßnahmenbündel für die Region Nord-Oberfranken. Schwarz-Gelb bleibe bei...
Kampf gegen Rechts: Noch viel zu tun / Grüne stellen Forderungen
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die verstärkten Aktivitäten des Innenministeriums gegen das ‚Freie Netz Süd‘. „Das kann aber nur der Anfang...
BayernLB: Staatsanwaltschaft wollte CSU-Spitze nicht „ans Bein pinkeln“
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Feststellung des Landgerichts München, dass die Staatsanwaltschaft die CSU-Verwaltungsräte bei der juristischen Aufarbeitung außen vor...
Fall Mollath ist auch Fall Merk / Grüne fordern mit Nachdruck Entlassung der Ministerin
(LNP) Anlässlich der Entscheidung des OLG Nürnberg im Fall Gustl Mollath erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge: „Beate...
Neues Schuljahr unbelastet beginnen / Grüne fordern zügige Umbenennung bayerischer Schulen mit NS-belasteten Namensgebern
(LNP) Fünf bayerische Schulen oder Schulzentren haben auch heute noch Namensgeber mit NS-Vergangenheit. Diese Erkenntnis förderte ein Bericht des Kultusministeriums auf einen Antrag...
Ilse Aigner als perfekte Blenderin / Grüne: EU-Agrarreform stärkt Großbetriebe statt umweltfreundlicher Landwirtschaften
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner vor, die perfekte Blenderin zu sein. „Wo Frau Aigner bei den Verhandlungen zur EU-Agrarreform...
