Die Grünen Bayern
Mehr Fachpersonal in die Kindertagesstätten / Grüne: Keine Billiglösung zu Lasten der Kinder
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag teilen die Kritik der Kitaverbände an der neuen Ausführungsverordnung (AV) zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG). „Der...
Den Bremser zum Lokführer gemacht / Thomas Mütze kritisiert Bahnkunden-Auszeichnung für Minister Zeil
(LNP) Die Auszeichnung des bayerischen Verkehrsministers Martin Zeil mit dem Deutschen Schienenverkehrspreis kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Thomas Mütze: „Hier hat man...
Grüne: Gerichtliche Klärung zur Übergangsregelung wäre wünschenswert / Ulrike Gote: Landtagsamt sollte trotz Burgi-Gutachten Rückforderungen stellen
(LNP) Die Landtagsgrünen sehen nach dem Gutachten des Münchner Staatsrechtlers Burgi zur Gültigkeitsdauer bei der Übergangsregelung die Zeit für eine gerichtliche Klärung gekommen....
Grüne: Staatsanwaltschaft verbreitet auch jetzt noch Unwahrheiten in der Causa Mollath / Martin Runge: Soll hier das Messen mit zweierlei Maß verschleiert werden?
(LNP) Mit Entsetzen und Zorn reagieren die Landtagsgrünen auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München I im Zusammenhang mit dem Mollath-Untersuchungsausschuss. Auf die Frage...
Grüne raten zu Verzicht auf eID-Funktion beim Personalausweis / Christine Kamm: Sicherheitsprobleme noch nicht gelöst
(LNP) Mit Besorgnis verfolgen die Landtagsgrünen die Berichterstattung von „Report München“ über weiterhin bestehende, erhebliche Sicherheitsrisiken beim elektronischen Personalausweis. Weder die auf dem...
Landtagsaffären: Transparenzversprechen einlösen / Ulrike Gote: Mauertaktik verstärkt durch drohende Faust Seehofers ist nicht hinnehmbar
(LNP) „Es ist an der Zeit, die Karten offen auf den Tisch zu legen und alle Kritikpunkte des Obersten Bayerischen Rechnungshofs auch mit...
Grüne kritisieren Seehofers Entgleisung gegenüber ARD-Journalisten / Margarete Bause: „Dieser Ministerpräsident ist unter Bayerns Würde“
(LNP) „Selbstherrlich wie ein Landvogt“ geriert sich nach Ansicht der Landtagsgrünen Ministerpräsident Seehofer, der laut Medienberichten von kritischen ARD-Journalisten allen Ernstes forderte: „Die...
Dreistigkeit hat einen Namen: CSU / Grüne: Liste der Landtags-Selbstbediener liest sich wie das „who is who“ der bayerischen CSU
(LNP) Verwandte werden zu üppigen Konditionen jahrelang auf Landtagskosten beschäftigt, die Mitarbeiterpauschale wird an die eigene Anwaltskanzlei durchgereicht oder die IT-Anschaffungspauschale für den...
Grüne unterstützen protestierende Flüchtlinge / Ulrike Gote kritisiert „sibyllinische Kommunikationsstrategie“ der CSU bei der Asylpolitik
(LNP) Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge, die am heutigen Dienstag in Würzburg und Bayreuth zu Protestmärschen durch Bayern aufgebrochen sind. Die...
