CDU Niedersachsen
Thümler: Wo bleibt die versprochene Fluthilfe der Landesregierung?
(LNP) Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf Äußerungen der Landesregierung reagiert, wonach hinter dem am Dienstag (11. Juni) verkündeten,...
Thomas Kufen zu Datteln IV: Stunde der Wahrheit für Rot-Grün naht
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Regionalplanungsbehörde der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) empfiehlt, in Sachen Datteln IV zwei Zielabweichungsverfahren beim Land Nordrhein-Westfalen...
Jahns: Paradigmenwechsel in der Asylpolitik wird der Wirklichkeit kaum standhalten
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat an den von Innenminister Pistorius angekündigten Änderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik Zweifel geäußert....
Oesterhelweg: EU-Zuckermarktordnung muss verlängert werden
(LNP) Im Vorfeld der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Montag bis Donnerstag) hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die Europaabgeordneten aufgefordert, sich...
Ross-Luttmann: Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunalwahlrecht lässt entscheidende Fragen offen
(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat die rot-grüne Initiative zur Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen kritisiert. „Das von...
Thümler: SPD sollte ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden
(LNP) Im Vorfeld des morgigen Gesprächs über eine niedersächsische Schuldenbremse hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die SPD-Fraktion aufgefordert, „ihrer staatspolitischen...
Konrath: Experten halten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen für gelungen
(LNP) Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen erklärte die vollzugspolitische Sprecherin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Gisela Konrath: „Die...
Thümler: „Lehren aus der Flaminia-Havarie ziehen und EU-Richtlinie überarbeiten“ – Zuständigkeiten und Ausgleichsmaßnahmen für mögliche wirtschaftliche Schäden klar regeln
(LNP) Nach der Unterrichtung im Häfenausschuss im Niedersächsischen Landtag zur Havarie der MSC Flaminia hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, gefordert, die...
Böhlke: Integration verbessern, Fachkräftemangel vorbeugen: Gesetzentwurf erleichtert Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
(LNP) Ausländische Bewerber sollen auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt künftig einen besseren Zugang zu ihrem erlernten Beruf haben. Das besagt der Entwurf über das...
