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Ross-Luttmann: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes endlich fraktionsübergreifend beraten

(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat heute im Landtag den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als „gute Diskussionsgrundlage“ begrüßt....

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Hilbers: Rot-Grün verabschiedet sich aus Städtebauförderung und lässt Kommunen im Stich

(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kritisiert die massiven Kürzungen der rot-grünen Landesregierung in der Städtebauförderung 2014. Hintergrund ist die Ankündigung...

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Thümler: Kontingentprogramm auf irakische Christen und Jesiden ausweiten

(LNP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßt die FDP-Forderung nach einer Anerkennung irakischer Jesiden als Flüchtlinge in Deutschland. Gleichzeitig fordert er, die verfolgten Christen in...

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Seefried: Heiligenstadts „Stufenplan Dritte Kraft“ ist rot-grüne Mogelpackung

(LNP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat den Stufenplan der Kultusministerin für die Dritte Kraft in Krippen als „rot-grüne Mogelpackung“ kritisiert:...

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Dammann-Tamke: Nach dem Betrugsskandal bei „Neuland“ schuldet Minister Meyer den Verbrauchern Antworten

(LNP) Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, ist Landwirtschaftsminister Meyer durch die ausgeweiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Tierschutz-Siegel „Neuland“ in Erklärungsnot...

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Adasch: Pistorius hätte Parlament über Oldenburger Dienstwagenaffäre seines Parteifreunds informieren müssen

(LNP) Angesichts der Untreue-Ermittlungen gegen Oldenburgs Polizeipräsidenten hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius aufgefordert, für schnelle Aufklärung zu sorgen...

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Thümler: Erinnerung an den 20. Juli 1944 nicht verblassen lassen

(LNP) Am 70. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats appelliert der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler, die Erinnerung an den 20. Juli 1944 nicht verblassen zu lassen....

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Hilbers: Rot-grüne Taschenspielertricks sollen aufgesparte Kreditermächtigungen für Wahlgeschenke sichern

(LNP) Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Rot-Grün und dem Landesrechnungshof, ob die aufgesparten Kreditermächtigungen aus 2012 in Höhe von 431 Millionen Euro weiter Bestand...

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CDU-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Bad Sachsa

(LNP) In Bad Sachsa/Harz (Landkreis Osterode) wurde am (heutigen) Sonntag, 13. Juli 2014, ein neuer Bürgermeister gewählt. Für die CDU trat der Diplomat...