CDU Niedersachsen
Hilbers: Auf dem Land herrscht Ärztemangel, aber Rot-Grün streicht Niederlassungsförderung zusammen
(LNP) CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers hat die Landesregierung für die geplante Kürzung der bewährten Niederlassungsförderung von Ärzten kritisiert – im kommenden Jahr sollen für...
Thümler: Enquete-Kommission soll Verfassungsschutz neu ordnen – rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz
(LNP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den FDP-Vorschlag begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes einzusetzen. „Eine Enquete-Kommission des Landtages ist das richtige Instrument...
Jahns: Hohe Kosten, geringe Wahlbeteiligung – gestrige Stichwahlen bestätigen CDU-Vorbehalte an zweitem Wahlgang
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sieht sich nach den gestrigen Stichwahlen in Niedersachsen in ihren Vorbehalten an einem zweiten Wahlgang...
Ulf Thiele gratuliert CDU-Bürgermeisterkandidaten zum Erfolg bei den Stichwahlen
(LNP) In Jever, Ronnenberg und Seevetal haben heute die CDU-Kandidaten die Stichwahlen um das Bürgermeisteramt gewonnen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU in...
Oesterhelweg: Rot-grüne Landesämter für Regionalmanagement gefährden bewährte LGLN-Strukturen
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Umorganisation des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN)....
Nacke: Kritik an CDU-Gutachten zur Paschedag-Besoldung unausgegoren – Schneider muss Verdacht des gleichgültigen Umgangs mit Steuergeldern zügig ausräumen
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hält die Replik von Finanzminister Schneider auf ein Experten-Gutachten zu den Umständen der Höherbesoldung des...
Thümler: Tägliche neue Verdächtigungen – Pistorius muss Chaos seiner überforderten Behördenchefin Brandenburger beenden
(LNP) Die Diskussion um vermeintlich zu Unrecht durch den Verfassungsschutz erfasste Personen hat nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ein „unerträgliches Maß“ angenommen....
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele fordert „Task Force Pädophilie und Inzest in der Politik der Grünen“
(LNP) Die Forderung des Landtagsabgeordneten der Grünen, Helge Limburg, und weiterer Politiker der Grünen, Inzest zu legalisieren und den Paragrafen 173 Strafgesetzbuch abzuschaffen,...
Nacke: Akten mit wenig Aussagekraft: Rot-grüne Geheimniskrämerei hält an
(LNP) Nachdem die rot-grüne Landesregierung dem Haushaltsausschuss die Akten zur Affäre Pschedag-Meyer-Weil bereitgestellt hat, sieht sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke,...
