CDU Niedersachsen
Oesterhelweg: CDU beantragt Unterrichtung zu Gammelfleisch-Verdacht
(LNP) Zu den Berichten über einen mutmaßlichen neuen Gammelfleisch-Skandal in Niedersachsen sagt der stellvertretende Vorsitzende und verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: „Auf...
Nacke: Zeugenanhörung in Untersuchungsausschuss macht deutlich: Höherbesoldung Paschedags wäre einfach vermeidbar gewesen
(LNP) Die umstrittene Höherbesoldung des grünen Staatssekretärs a.D. Paschedag durch eine Zulage von rund 764 Euro monatlich wäre ohne viel Aufwand vermeidbar gewesen....
Thümler: CDU-Fraktion klagt in Bückeburg: „Landesregierung missachtet in Paschedag-Affäre weiterhin elementare Rechte des Parlaments“
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion wird vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen der Zurückhaltung umfangreichen Aktenmaterials im Zusammenhang mit der Affäre Paschedag-Meyer-Weil Klage einreichen....
Dammann-Tamke: Agrarminister-Konferenz bleibt zum Glück für Niedersachsens Bauern hinter Minister Meyers Forderungen zurück
(LNP) Der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat als ein Ergebnis der gestrigen Agrarministerkonferenz begrüßt, dass die Grünen-Forderung nach einer Umschichtung...
Bäumer: Landesregierung geht gegen „Verbuschung“ vor: Eingeständnis einer jahrelangen Fehleinschätzung
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat den Kurswechsel der Landesregierung beim Hochwasserschutz begrüßt. Grünen-Staatssekretärin Almut Kottwitz hatte während einer Fachtagung...
Ulf Thiele: Weil hat sich verrannt – Stellen der Regionalbeauftragten selbst für Parteifreunde unattraktiv
(LNP) Die CDU in Niedersachsen spricht sich weiterhin gegen die Einrichtung sogenannter Landesbeauftragter für die Regionen durch die rot-grüne Landesregierung aus. Hierzu erklärt...
Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat während der heutigen Landtagssitzung seine Kritik an der rot-grünen Verfassungsschutz-Reform erneuert. Es spreche für...
Dammann-Tamke: Niedersachsens Landwirtschaft hat massives Nachwuchsproblem – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
(LNP) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, warnt vor einem massiven Nachwuchsproblem in der niedersächsischen Landwirtschaft. „Vielen Höfen mit Zukunftsperspektive droht die...
Grüne Bildungsbeschlüsse brechen zentrales Wahlversprechen / CDU gegen Mehrbelastung niedersächsischer Lehrkräfte
(LNP) Zu dem Streit auf dem Landesparteitag der Grünen um die von Rot-Grün geplante Mehrbelastung der niedersächsischen Lehrkräfte erklärt der Generalsekretär der CDU...
