CDU Hamburg
Ungenügende Informationspolitik der Behörden im Fall Yagmur
(LNP) Nach der Sondersitzung des Familienausschusses der Bürgerschaft herrscht großes Unverständnis über die Informationspolitik der zuständigen Behörden im Fall des Todes der 3-jährigen...
Verkehrspolitik von Scholz zeugt von Ahnungslosigkeit, Hilfslosigkeit und Konzeptlosigkeit
(LNP) Bürgermeister Scholz hat in mehreren Medien die Vorstellungen für seine zukünftige Verkehrspolitik vorgestellt. Nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat er dabei vergessen, dass...
Senat bekommt Leerstand städtischer Wohnungen nicht in den Griff
(LNP) Auf Anfrage der CDU musste der Senat einräumen, dass derzeit die Zahl leerstehender Wohnungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften SAGA und GWG größer...
Anschlag auf Büro des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Kai Voet van Vormizeele
(LNP) In der Nacht auf Freitag wurde offenbar ein Anschlag auf das Büro des innenpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele, verübt....
Entscheidungen des Jugendamtes im Fall Yagmur und Äußerungen von Bezirksamtsleiter Grote immer unverständlicher
(LNP) Nach dem Tod der 3-jährigen Yagmur verhärten sich die Hinweise, dass die verantwortlichen Jugendämter folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen haben. So ist angesichts vorheriger...
Senat muss Transparenz bei Vergabe der Energienetze gewährleisten
(LNP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Vergabe von Stromnetzkonzessionen die Bevorzugung von kommunalen Betreibern als nicht rechtmäßig erklärt. Gleichzeitig formulierte...
Aufsichtspersonal der Spielbanken zur Steuerfahndung einsetzen
(LNP) Der Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes vorgelegt. Danach soll das bisherige Aufsichtspersonal eingespart und durch Videoüberwachung ersetzt werden. Die...
Hamburg gegen Gewalt: In Sachen Flüchtlingspolitik und Rote Flora kann man streiten und demonstrieren – aber bitte friedlich und gewaltfrei
(LNP) Mit Blick auf die für Sonnabend angekündigten Demonstrationen, die unter anderem die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Roten Flora zum Gegenstand haben,...
Schutz der Hamburger vor ehemaligen Sicherungsverwahrten gewährleisten
(LNP) Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Überwachung von Schwerverbrechern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, in der bisherigen Praxis künftig...
