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Hektischer Aktionismus bei Baustellenkoordination

(LNP) Heute hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt, welche Baustellen in den Jahren 2013 und 2014 zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Hamburger...

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Gute Arbeit der Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen nicht zerstören

(LNP) Das neue Schuljahr führt zu erheblichen Einsparungen an vielen Hamburger Schulen. Dafür verantwortlich ist die Neuberechnung der Sozialindizes (Kess-Indizes) durch die Schulbehörde....

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Tempo 30 in Wohngebieten und vor Kitas einrichten statt nachts auf Hauptverkehrsstraßen

(LNP) Der SPD-Senat plant, auf vier Hauptverkehrsstraßen in den Nachtstunden eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Peter Hesse....

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Zick-Zack-Kurs der SPD bei Elbphilharmonie ohne Zustimmung der Opposition

(LNP) Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft die Neuordnung der Verträge zur Elbphilharmonie mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die CDU hat sich zur...

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Stadtteilschulen sind echte Alternative auf dem Weg zum Abitur

(LNP) Heute hat die Schulbehörde die Zahlen der Abiturienten an Stadtteilschulen vorgestellt. Die Anzahl der Absolventen zeigt, dass Stadtteilschulen eine starke zweite Säule...

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CDU unterstützt Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Dr. Michael Otto

(LNP) Heute hat der Senat vorgeschlagen, dem Hamburger Unternehmer Dr. Michael Otto die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hamburg zu verleihen. Dazu erklärt Dietrich Wersich,...

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Gesetzentwurf ohne klare Perspektiven für die Hochschulen

(LNP) Heute wurde in der Landespressekonferenz der Entwurf für die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

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Seilbahn ist eine zusätzliche Attraktion für Hamburg

(LNP) Zwei Anbieter bewerben sich in Hamburg um die Errichtung einer Seilbahn über die Elbe. Nach Gesprächen mit den Betreibern setzt sich die...

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SPD nutzt Haushaltsmittel für benachteiligte Kinder und Familien zum Stopfen von Haushaltslöchern

(LNP) Aus den Mitteln, die Hamburg im Rahmen des vom Bund initiierten Bildungspakets zur Verfügung stellt, sind 2012 rund 14 Millionen Euro nicht...