CDU Hamburg
Referendum gegen Drei-Prozent-Sperrklausel unzulässig – Verfassungsgericht müsste entscheiden
(LNP) Auf die Ankündigung, gegen die in erster Lesung beschlossene Verankerung von Sperrklauseln für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen in der Verfassung ein Referendum zu...
Gericht missbilligt Informationsunterdrückung des Senats gegenüber Abgeordneten
(LNP) Das Hamburgische Verfassungsgericht hat einstimmig entschieden, dass der Senat eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) des CDU-Abgeordneten Roland Heintze hätte beantworten müssen, in...
Senat muss Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Hamburg Energie erklären
(LNP) Der Rechnungshof ht seine Prüfergebnisse zu Hamburg Energie vorgestellt. Der Bericht bestätigt die kritische Haltung der CDU zur aktuellen Rolle dieses Staatsunternehmens,...
SPD-Abzocke statt Sicherheit und Ordnung in Hamburgs Stadtteilen
(LNP) Die von der SPD geplante neue Parkkontrolltruppe, für die der bisherige bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) aufgelöst werden soll, stößt auf scharfe Kritik der...
Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende gründen Nordallianz und verabschieden Schweriner Erklärung
(LNP) Heute haben sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden der fünf norddeutschen Länder Thomas Röwekamp (Bremen), Dietrich Wersich (Hamburg), Vincent Kokert (Mecklenburg-Vorpommern), Björn Thümler (Niedersachsen), Johannes...
Vorschulkindern den Verbleib an ihrer Grundschule ermöglichen
(LNP) Bisher wurden Vorschulkinder beim Wechsel auf die verbundene Grundschule besonders berücksichtigt. Diese Regelung will der Senat nun durch eine Änderung des Schulgesetzes...
Priorisierung des Busbeschleunigungsprogramms führt zu neuem Verkehrschaos
(LNP) Medienberichten zufolge haben die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) sowie die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde ca. 100 Unternehmern in der Handelskammer...
Hamburg wird vom Freihandelsabkommen mit den USA profitieren
(LNP) Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Christian Kornblum, hat vor Unternehmern in Hamburg Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den...
Schlechte Vergütung von Rechtsreferendaren endlich beenden
(LNP) In Hamburg liegt das Gehalt von Rechtsreferendaren nur geringfügig über dem Regelsatz von Hartz IV für alleinstehende Personen und dem Wohngeld. Ein...
