CDU Baden Württemberg
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL: Neues Auswahlverfahren trägt bereits den Keim des Scheiterns
(LNP) „Als CDU-Landtagsfraktion können wir nicht nachvollziehen, dass der Innenminister bei einem solch bedeutenden Thema, wie der Besetzung von Spitzenbeamten eine nachhaltige Beratungsresistenz...
Nationalparkrat nimmt Arbeit auf – Zwei CDU-Mitglieder an Spitze / Sprecher für Naturschutz, Forst und Tourismus Dr. Patrick Rapp MdL
(LNP) „Die heutige Konstituierung des Nationalparkrates kann nur ein erster kleiner Schritt sein. Jetzt sind konkrete Taten für die Region gefordert!“ „Das erste...
Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL: Brüsseler Forderungen von Kretschmann und Untersteller schaden der Energiewende
(LNP) „Die Forderungen zur Energiewende, die Ministerpräsident Kretschmann und Umwelt-minister Untersteller in Brüssel präsentiert haben, schaden der Energiewende mehr, als dass sie ihr...
„Energiewende-Agenda 2020“ in Berlin vorgestellt – Gesprächsbereitschaft an Bundesregierung / Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL: „Energiewende-Agenda 2020 der Grünen offenbart eigene Fehler grüner Energiepolitik!“
(LNP) „Die Energiewende-Agenda 2020, die Umweltminister Untersteller mit sechs weiteren Grünen Fachministern aus den Ländern herausgebracht hat, ist nichts anderes, als das Eingestehen...
Netzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL: Der Abmahnindustrie muss Einhalt geboten werden
(LNP) „Das Beispiel der massenhaft ungerechtfertigten Abmahnungen im Fall ‚Redtube‘ hat wieder einmal gezeigt, dass unseriöse Geschäftspraktiken in diesem Bereich immer noch an...
Regierungspräsidien lassen freie Lehrerstellen unbesetzt / Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL
(LNP) „Kultusminister versprach gestern noch die heile Welt – heute bröckelt sein Weltbild“ „In der gestrigen Pressekonferenz malte der Kultusminister noch die Unterrichtsversorgung...
Grüne: Verfassungsschutz sollte Aufgaben abgeben /Der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für den Verfassungsschutz Karl Zimmermann MdL
(LNP) „Wieder prescht die Grünen-Fraktionschefin Sitzmann in unseriöser Art und Weise beim Thema Verfassungsschutz vor – anstatt wiederholt von Kompetenzabgabe an den Bund...
Mitglied im Arbeitskreis Recht und Verfassung und Abgeordneter des Wahlkreises Neckarsulm Dr. Bernhard Lasotta MdL: Justizminister leistet Offenbarungseid
(LNP) „Die Entlassung von fünf mutmaßlichen Drogendealern ist ein Skandal für die baden-württembergische Justiz und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Wenn die Ermittlungserfolge...
Verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: Neues Jahr – Neue Fördermodalitäten – Zu Lasten der Kommunen und der Infrastruktur
(LNP) Landesregierung kündigt jahrzehntelange erfolgreiche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen bei der Infrastrukturförderung auf „Die ab dem 1. Januar 2014 geltenden geänderten Fördermodalitäten...
