(LNP) Das Urteil des Staatsgerichtshofes in Sachen Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss Paschedag ist für die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eine Niederlage: „Die abstrusen Forderungen der Union und der vermeintlichen Bürgerrechtspartei FDP wie die Vorlage von Kurznachrichten auf privaten Mobiltelefonen von Regierungsmitgliedern, Einzelverbindungsnachweisen oder Terminkalendern sind abgewiesen worden“, erklärt dazu Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Das Urteil sei rechtspolitisch interessant, werde aber für die Arbeit des inzwischen unterbrochenen Untersuchungsausschusses keine Bedeutung haben, ist Tonne überzeugt. „Es ist gut, dass dieses Urteil ergangen ist, denn es gibt Rechtssicherheit. Das Urteil ist eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, die bisher auf ein Urteil aus dem Jahre 1996 zurückgegangen ist“, betont Tonne.
Diesem 18 Jahre alten Urteil entsprechend hätten sich alle Landesregierungen bis heute, wie auch die von CDU und FDP geführten Regierungen Wulff und McAllister, mit Aktenvorlagen verhalten. Dass weitere Akten wahrscheinlich vorgelegt werden müssten, sei nach der mündlichen Verhandlung in Bückeburg im Sommer dieses Jahres zu erwarten gewesen.
Tonne macht deutlich: „Nach fast 20 Jahren hat sich mit Blick auf die technische Entwicklung die Definition von Akten verändert. Das ist der Lauf der Dinge. Dieser Untersuchungsausschuss allerdings war überflüssig und er wird es bis zum Ende sein. Wir haben in vielen Sitzungen seit dem Herbst 2013 keine neuen Erkenntnisse gewinnen können, wir werden auch in den weiteren Sitzungen nichts Neues erfahren.“
SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss in Sachen Paschedag jetzt schnell abgeschlossen werden kann. „Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat das Parlament heute zügig davon unterrichtet, dass die Landesregierung kurzfristig weitere Akten vorlegen wird. Wenn die Unterlagen vorliegen, kann dieser überflüssige PUA schnell zu Ende gebracht werden. Danach können wir uns als Parlamentarier, die Verantwortung für Niedersachsen tragen, wieder unserer Arbeit für die Zukunftsentwicklung unseres Landes widmen“, sagt Tonne.
Frank Jungbluth
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