(LNP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Flüchtlingspolitik hat Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion und Mitglied des Eingabenausschusses, das Vorgehen von Teilen der Opposition scharf kritisiert. „Namentlich die LINKE und GAL haben in den vergangenen Wochen eine Kampagne gestartet, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen ist.“ Insbesondere der Vorwurf, die jetzige Ausländerpolitik des Senats sei wie zu Zeiten des Rechtspopulisten Schill, sei beschämend und schlichtweg falsch. „Betrachtet man beispielsweise die Zahl der Abschiebungen der vergangenen Jahre, so muss man sachlich feststellen, dass es unter dem jetzigen Senat zu weniger Abschiebungen als noch zu Zeiten von Schwarz-Grün gekommen ist“, so Abaci.
Auch der Vorwurf, es werde keine Rücksicht auf die menschlichen Schicksale der Betroffenen genommen, sei einfach nur unredlich. Abaci: „Die Mitglieder des Eingabenausschusses und der Härtefallkommission treffen ihre Entscheidungen nie leichtfertig und immer unter gründlicher Abwägung aller Umstände.“ Die in diesen Gremien bestehende Verschwiegenheitspflicht diene dem Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Petenten und nicht etwa, weil man sich vor der Preisgabe der Bewertung eines Falles scheuen würde. „Wenn aber der Umstand der Verschwiegenheit zu einseitigen Kampagnen in der Öffentlichkeit genutzt wird, müsse man über Möglichkeiten diskutieren, das Eingabeverfahren zukünftig transparenter zu gestalten.“
Abaci weiter: „Insbesondere auf Seiten der GAL scheint mit dem Verlust der Regierungsverantwortung vergessen worden zu sein, dass im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts Bundesrecht anzuwenden ist, über welches sich eine Hamburger Regierung – gleich welcher politischen Färbung – nicht einfach hinweggehen kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, für gut integrierte Jugendliche und Kinder eine bessere Rechtslage und sichere Aufenthaltsperspektiven zu erreichen.“
Zu dem jüngst in der Presse thematisierten Abschiebefall, bei welchem sich die Kinder in einem Freizeitlager auf Föhr befunden hatten, erklärte Abaci: „Hier wurde von der LINKEN und GAL klar eine Grenze überschritten.“ Um sich schnell ereifern zu können, seien hier Vorwürfe in der Öffentlichkeit als Tatsachen dargestellt und Vorverurteilungen getroffen worden, ohne den Verlauf der Ermittlungen abzuwarten.
Zu der beabsichtigten Fortführung der Zentralen Erstaufnahme in Nostorf/Horst erklärte Abaci, er selbst und andere Fraktionsmitglieder hätten sich persönlich vor Ort umgesehen und insgesamt einen positiven Eindruck gewonnen. Insbesondere sei durch die von der SPD-Fraktion geforderten Änderungen im Schul- und Betreuungsbereich eine merkbare Verbesserung erfolgt. „Von allen Kritikern, die eine Abkehr von Nostorf unter Zugrundelegung zum Teil abstrusester ‚Lageranalogien‘ fordern, haben wir bislang noch keine konstruktiven Alternativvorschläge für eine entsprechende Einrichtung gehört.“
Claas Ricker
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