(LNP) Soziales und Jugend hat kein Sparpotential, auch nicht für den Kommunalen Entschuldungsfond. Die LINKSFRAKTION Trier unterstützt das Anliegen des offenen Briefes der Freien Träger in der Stadt Trier und teilt die Sorgen zu den geplanten Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich. Die geplanten Einsparungen seitens der Stadt betragen 5% (1,9 Mio. Euro) im laufenden Haushalt und werden sich in den nächsten Haushaltjahren fortsetzen.
Die Vorgaben der ADD und die Sparvorschläge im Jugend- und Sozialbereich, sind unter der Voraussetzung zu lesen, dass die Stadt Trier in Verhandlungen steht, dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) beizutreten.
Es dürfte niemanden wundern, wenn man im „Leitfaden Kommunaler Entschuldungsfond“ liest, zu Maßnahmen auf der Auszahlungsseite: „Ersatzlose Schließung von Dauerzuschussbetrieben (freiwillige kommunale Einrichtungen, die nicht ständig kostendeckend arbeiten; wie z. B. ältere Schwimmbäder)“ Oder: „ Rückführung oder Streichung der jährlichen Zuschüssen an Dritte (z. B.: Kultur- und Sportbereich).“
Der volkswirtschaftliche Effekt ist nicht gegeben, da durch das Einsparen im Sozial- und Jugendbereich, spätere Ausgaben zur Folge haben werden. Soziale Einrichtungen und Jugendeinrichtungen sind ein wichtiger Baustein in der Sozialpolitik. Gerade in Trier sollte es auch ein wichtiger Baustein sein, z.B.: unter dem Aspekt des Projektes „Soziale Stadt Trier.“
Das Ziel ist klar. Der Doppelhaushalt 2013/2014 soll die Auflagen der ADD erfüllen, dadurch soll eine Teilnahme der Stadt Trier am KEF möglich werden.
Schuldenbremsen, KEF und der Fiskalpakt machen die Kommunen handlungsunfähig. Dies sagt nicht nur die LINKSFRAKTION Trier, sondern findet auch bei anderen Institutionen Zustimmung wie z.B. dem DGB: „Fiskalpakt trifft auch Städte und Gemeinden!“
Laut eines Urteils des Oberverwaltungsgericht Koblenz ist Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht finanziell nachzubessern, und die Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Ab 2014 soll dies geschehen. Das muss doch eigentlich zu Folge haben, dass es jetzt schon neue Haushaltsplanungen geben muss, da die Kommunen vom Land unzureichend versorgt wurden, und daher falsch behandelt wurden. Stattdessen wird dieser Sachverhalt ignoriert, und weiter für ein Spardiktat geworben in Form des KEF, was man nur ablehnen kann.
„Dies ist Sparen am falschen Ende! Angebote im Jugend- und Sozialbereich müssen aufrecht erhalten werden, und sogar noch ausgebaut werden, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten!“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION Trier Katrin Werner.
Quelle: die-linke-rheinland-pfalz.de
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