(LNP) Die Wissenschaftssenatorin hat ein sogenanntes ,Strategiepapier‘ vorgelegt. Aus Sicht der Grünen ist das Papier voller Lücken und ohne Antworten auf die wichtigsten Fragen. Komplett unberücksichtigt bleibt beispielsweise der neue Spielraum durch die geänderte Bundesfinanzierung. Den Begriff ,Strategie‘ darf der Senat für diese Auflistung von Altbekanntem nicht verwenden.
Dr. Eva Gümbel, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Senatorin beschreibt schönfärberisch den Ist-Zustand an den Hochschulen. Ideen für Zukunft? Sucht man vergeblich. Diese Auflistung mit dem Begriff ,Strategie‘ zu betiteln, ist frech und vermessen. Schon im Ton ist das Papier nicht geeignet, bei den Hochschulen Vertrauen zu schaffen. Die Behörde hat nicht die Aufgabe, sich in jede Kleinigkeit einzumischen. Sie muss die Zukunft Hamburgs als Wissensmetropole organisieren – und zwar gemeinsam mit den Hochschulen. Da hilft dieses Papier leider nicht weiter.
Es ist erschreckend schlechtes Handwerk, wenn das aktuell am meisten diskutierte Thema im Senatspapier komplett ignoriert wird: die Finanzierung des Bundes. Noch in diesem Sommer dürfte das Kooperationsverbot fallen, welches bislang die Hochschulfinanzierung zur alleinigen Ländersache machte. Wenn dieses wegfällt, ist das eine Zeitenwende für die Hochschulen und eine Riesenchance für Hamburg. Schon jetzt übernimmt der Bund Teile der Wissenschaftsfinanzierung – zum Beispiel den Hamburger BaföG-Anteil in Höhe von jährlich 31 Mio. Euro. Wir wollen, dass dieses Geld nicht im Haushalt versickert, sondern für Forschung und Lehre genutzt wird – und um den akademischen Nachwuchs aus der Prekariats-Falle zu holen. Unseren Antrag dazu hat die SPD im Parlament gerade abgelehnt.
Wenn der SPD-Senat Hamburgs Hochschulen ohne einen Cent mehr Geld in die erste Liga führen will, versucht er sich an der Quadratur des Kreises. Daran sind schon viele gescheitert.
Wir fordern eine Zukunftswerkstatt Wissenschaft, in der Politik und Hochschulen gemeinsam daran arbeiten, den Wissenschaftsstandort Hamburg nach vorn zu bringen: Hamburg braucht mehr kluge Köpfe und Konzepte.“
+++ Jan Dube – Pressesprecher +++
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
jan.dube@gruene-fraktion-hamburg.de