(LNP) Wie hoch ist der Sanierungsbedarf der einzelnen Schulen wirklich? Das interessiert Hamburgs Lehrer, Eltern und Schüler sehr. Nur die SPD scheint es mit der Antwort auf diese wichtige Frage nicht so genau zu nehmen. Die von Schwarz-Grün analog zum Modell „Hamburg Süd“ geplante Begutachtung aller Schulen durch Ingenieurbüros wurde durch den SPD-Senat abgeblasen. Und die selbst erhobenen Zahlen von Schulbau Hamburg will der Senat nicht herausgeben. Ebenso wenig wie die Grundlagen für die riesige Sonderabschreibung auf die Schulgebäude in Höhe von 741,5 Mio. Euro.
Die CDU-Fraktion wird deswegen heute einen Antrag einreichen, der den Senat zur Offenlegung der vorliegenden Berechnungen und zur professionellen Begutachtung aller Schulen auffordert.
Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die professionelle Begutachtung aller Schulen in Hamburgs Süden zu Zeiten des CDU-Senates hat dazu geführt, dass erstmals die Baukosten bei den Sanierungen eingehalten werden konnten. Der SPD-Senat verzichtet auf diese Begutachtung – was zu gewaltigen Risiken bei den Baukosten führt. Die Vertuschungstaktik des SPD-Senats ist zudem ungeheuerlich. Das Haushaltsrecht des Parlaments wird mit Füßen getreten. Statt ‚Klarheit und Wahrheit’ – wie vom Bürgermeister versprochen – erleben wir Tricksen und Täuschen.“
Julia Wagner
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