Landesrechnungshof: Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

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Landesrechnungshof Hessen
Landesrechnungshof: Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

(lnp) Der Landesrechnungshof bestätigt: Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihren beabsichtigten Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Landes. Ihre Position werde nunmehr auch durch den Landesrechnungshof unterstützt, der in der Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“, bei dem es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt geht, eine ablehnende Stellungnahme formuliert.

„Meine Fraktion teilt die Stellungnahme des Hessischen Landesrechnungshofs, dass die Bildung eines Sondervermögens aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eine Umgehung des Haushaltsrechts darstellt und somit rechtswidrig ist. Es liegt eindeutig ein Verstoß gegen Artikel 139 der Hessischen Verfassung vor“, betont die Rechtspolitikerin.
Ihre Fraktion fordere die Landesregierung deshalb auf, einen Nachtrag zu erlassen, der die Einnahmen aus dem Verkaufserlös beinhaltet und die vorgesehenen Ausgaben berücksichtigt.

„Es scheint, die Landesregierung will einen Nachtragshaushalt kurz vor der Landtagswahl auf jeden Fall vermeiden. Wir werden jedoch darauf dringen, dass das Landesrecht gewahrt wird. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Verkaufserlös vollständig für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird“, unterstreicht Hofmann.

Heike Hofmann
Mitglied des Hessischen Landtags
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion
Wahlkreisbüro
Wilhelminenstraße 7 a
64283 Darmstadt
Fon: 0 61 51 / 39 29 473
Fax: 0 61 51 / 45 0 72
Email: info@heikehofmann.net
http://www.heikehofmann.net

Quelle: Pressemeldung der Abgeordneten Heike Hofmann zum Thema Verstoß gegen das Haushaltsrecht in Hessen vom 18.06.2018.
Bildquelle: pixabay.com

Über den Rechnungshof Hessen

Der Rechnungshof ist eine oberste Landesbehörde mit Sitz in Darmstadt und untersteht als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz. Aufgabe des Rechnungshofes ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen. Die Mitarbeiter kontrollieren, ob mit den hessischen Steuereinnahmen sorgsam umgegangen wird. Parlament und Öffentlichkeit werden darüber regelmäßig unterrichtet. Auch fungiert der Rechnungshof Hessen zunehmend als zukunftsorientierter Berater von Parlament und Verwaltung.