(LNP) Unverständnis zeigt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer, angesichts des Vorstoßes von Bausenator Joachim Lohse (Grüne), die Kaisenhäuser zur Laubennutzung freizugeben. „Damit torpediert Herr Lohse einen Kompromiss, der vor über zehn Jahren mit allen Beteiligten gefunden wurde. Die Kaisenhäuser nun als Gartenlauben umzudeklarieren, löst die Probleme nicht“, kritisiert Neumeyer. Auch die Frage, wie kontrolliert werden soll, dass niemand dauerhaft in einer solchen Laube lebt, sei offen. „Die Kaisenhäuser waren als Übergangslösung gedacht und das Kleingartenwesen ist nicht für den sozialen Wohnungsbau zuständig“, so Neumeyer.
Die Verärgerung der Kleingärtner sei verständlich. „Aktuell erfahren die Kleingärtner nur scheibchenweise von den Planungen des Senators und Maßnahmen werden nicht mit ihnen abgestimmt“, erläutert Silvia Neumeyer. Genau das hat aber 2013 ein Antrag von SPD und Grünen (Drs. 18/296 S) zum künftigen Umgang des Dauerwohnens in Kleingartengebieten gefordert. Wenn, wie in den Medien berichtet, im Bauressort ein 12-Punkte-Plan existiere, müssten darüber auch endlich die Deputation sowie die Betroffenen in Kenntnis gesetzt werden. „Das derzeitige Stückwerk hilft niemandem weiter“, so die CDU-Abgeordnete.
Rebekka Grupe
– Pressesprecherin –
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