DIE LINKE für sofortige Verordnung, statt langwieriger Gesetzesberatungen
(LNP) Zur heutigen Pressekonferenz der Grünen, die einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für die Polizei präsentiert haben, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Noch im Februar haben trotz zahlreicher Presseberichte über Polizeigewalt alle anderen Fraktionen des Hessischen Landtags einen Antrag der LINKEN auf eine Anhörung zum Thema ‚Gewalt im Umfeld von Polizeieinsätzen‘ rundweg abgelehnt. Dort sollte u.a. mit Sachverständigen eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei erörtert werden.
DIE LINKE begrüßt, dass nun die Grünen aufgrund der Blockupy-Vorkommnisse eine entsprechende Initiative gestartet haben. Konsequent wäre es allerdings, wenn die Grünen den hierzu von der LINKEN bereits letzte Woche eingereichten Antrag unterstützen würden, wonach eine Kennzeichnungspflicht sofort über den Verordnungsweg erlassen werden soll. Das ist wie in Berlin möglich und vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main nötig. Die Gesetzesinitiative der Grünen ist angesichts des baldigen Ablaufs der Wahlperiode kaum bis zum Jahresende realisierbar.“
Die Erfahrungen aus Berlin und Brandenburg, wo unter rot-roten Regierungen auf dem Verordnungs- bzw. Gesetzesweg eine Kennzeichnungspflicht eingeführt worden sei, zeige dass Vorbehalte unbegründet seien. Selbst Frank Henkel, Innensenator Berlins mit CDU-Parteibuch, habe in einer kleinen Anfrage der LINKEN jüngst eingeräumt, dass die Kennzeichnungspflicht keine negativen Auswirkungen für die Polizisten gehabt habe.
Schaus: „Laut Auskunft des Berliner Innensenators hat die Kennzeichnungspflicht weder zu einem Anstieg von unberechtigten Strafanzeigen gegen Dienstkräfte geführt, noch gibt es Erkenntnisse über Angriffe auf die Privatsphäre. Berlin wird wohl auch unter der jetzigen SPD-CDU-Regierung an der Kennzeichnungspflicht festhalten. Dies sollte endlich zu entsprechenden Einsichten auch in Hessen führen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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