(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich offen für eine teilweise Wiedereinführung von Widerspruchsverfahren. „Es gibt Bereiche, in denen es vermehrt zu Klagen vor Verwaltungsgerichten kommt. Vereinzelt kann es daher sinnvoll sein, erneut die Möglichkeit einzuräumen, gegen Entscheidungen der Verwaltung zunächst Widerspruch einzulegen“, erklärt der FDP-Innenexperte. Dessen unbenommen bleibe jedoch die Abschaffung der Bezirksregierung nach wie vor richtig. „Die Bezirksregierungen waren Teil eines überdimensionierten Verwaltungsapparates aus den Schröder-Gabriel-Jahren. Es war richtig, dass CDU und FDP diesen unnötigen Wasserkopf abgeschafft haben“, so Oetjen. Es besteht Oetjen zufolge kein Zusammenhang zwischen Widerspruchsverfahren und der Bezirksregierung. Es sei problemlos, Widersprüche bei der nächst-höheren Verwaltungsebene einzureichen, also etwa einem Landesministerium. „Die FDP-Fraktion will den schlanken Staat und trotzdem kein dünnes Recht. Eine kritische Prüfung zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens begrüßen wir.“
Steffen Dähne
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