Günter Rudolph (SPD): Ministerpräsident Bouffier manövriert Hessen in ein Finanzrisiko von knapp 890 Millionen Euro

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(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Meldung zu einem Bericht des ARD-Magazins Monitor (Ausstrahlung heute, 21.45 Uhr) als Beleg dafür gewertet, dass Ministerpräsident tiefer in die rechtswidriger Abschaltung von Biblis verstrickt war, als bisher bekannt. „Wenn die Einschätzungen des ARD-Magazins stimmen, ist Bouffier persönlich dafür verantwortlich, dass Hessen und der Bund wegen der RWE-Klage mit bis zu 890 Millionen Euro im Risiko stehen. Wie bei jedem hessischen Polit-Skandal hat der Ministerpräsident mal wieder die Finger mit im Spiel. Mit seinem persönlichen Brief an den ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann hat er offenbar die Klage erst möglich gemacht. Das Schreiben dient wohl als wesentliche Grundlage der Klage. Dieser Ministerpräsident handelte einmal mehr vollkommen unverantwortlich für unser Bundesland“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Einen „echten Skandal“ nannte Rudolph die Information, wonach der Brief Bouffiers von RWE sogar beim damaligen Kanzleramtsminister Pofalla bestellt worden sei. „Das Ganze war ein abgekartetes Spiel, in dem Bouffier das hohe Finanzrisiko für Hessen einfach so akzeptiert hat. Uns war bereits bekannt, dass Bouffier bei der Formulierung der rechtswidrigen Abschaltverfügung maßgeblich eingebunden war. Nun zeigt sich, dass er für das finanzielle Risiko, das Hessen droht, noch mehr Verantwortung trägt“, sagte Rudolph.

Aufklärung verspreche sich die SPD von den Vernehmungen Bouffiers und Großmanns im Untersuchungsausschuss Biblis (UNA 19/1) im Frühjahr dieses Jahres. „Wir wollen natürlich wissen, ob es zwischen Bund und Land weitere Nebenabsprachen gegeben hat. Die Strategie der CDU, die Verantwortung auf den Bund zu schieben, ist aber in jedem Fall gescheitert“, sagte Rudolph. Die nächste Sitzung des UNA 19/2 findet am Fretag, dem 23. Januar, um 9.30 Uhr statt.

Katja Apelt
Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion Hessen
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