(LNP) Anlässlich des Pflege-Skandals in Elversberg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter: „Der tödliche Pflege-Skandal in Elversberg muss rückhaltlosaufgeklärt werden. Wir haben dazu bereits gestern einen Bericht im Gesundheitsausschuss des Landtages kommende Woche beantragt. Wir drängen in diesem Zusammenhang aber auch darauf, den sich dramatisch ausweitenden Pflegenotstand endlich mit höchster Priorität zu behandeln. Gerade im Saarland, das dem demografischen Wandel besonders ausgesetzt ist, wächst der Dienstleistungsbedarf im Bereich der Pflege und Gesundheit rapide. Hier stehen heute schon zu wenige Fachkräfte zur Verfügung und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern. In Deutschland wird erwartet, dass sich die Lücke von derzeit etwa 30.000 auf über 200 000 Pflegekräfte in den kommenden Jahren weiter öffnen wird. Allein im Saarland fehlten dann bald 1200 Fachkräfte.
Wir brauchen dringend eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Deshalb fordern wir ein integrativ gestuftes Ausbildungssystem für die Alten-, Kinder-, Gesundheits- und Krankenpflege, ein durchlässiges und modular aufgebautes Aus- und Weiterbildungssystem mit einem einheitlichen Anerkennungsverfahren und eine solide Ausbildungsfinanzierung. Im Bereich der Altenpflege soll schnellstmöglich bundesweit eine Ausbildungsumlage eingeführt werden.
Außerdem brauchen wir endlich eine angemessene Entlohnung der Pflegerinnen und Pfleger. Zur nachhaltigen Finanzierung einer besseren Pflege schlagen wir eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung vor. Leider geht die schwarz-gelbe Bundesregierung hier gerade den entgegengesetzten Weg. Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz soll es den Einrichtungen durch die Aufhebung der ortsüblichen Vergütung künftig möglich sein, ihr Pflegepersonal nur noch am Mindestlohn orientiert zu bezahlen. Die vorherige Regelung sah vor, dass eine Einrichtung erst zugelassen wird, wenn den Beschäftigten ein ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Dieser liegt erfahrungsgemäß über dem Mindestlohn. Einen Pflege-Mindestlohn muss es sicherlich geben. Er darf aber nicht zum Normlohn werden, ansonsten wird der Pflegebereich noch unattraktiver.“
Quelle: gruene-saar.de
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