(lnp) Europäischer Rat in Brüssel: Großbritannien soll EU-Mitglied bleiben. Die EU ist sich einig. Alle wünschen sich, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Trotzdem wird am heutigen zweiten Gipfeltag des Europäischen Rates in Brüssel hart über die britischen Reformforderungen verhandelt. Die Bundeskanzlerin bleibt kompromissbereit.
Nach dem ersten Gipfeltag ist Merkel der Einschätzung, „dass die Einigung sicherlich vielen nicht ganz leicht fällt“, aber dass doch der Wille da sei, Großbritannien in der EU zu halten. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verhandeln bei ihrem Februargipfel in Brüssel über die beiden Hauptthemen britische Reformforderungen und Migration.
Verständnis für britische Forderungen
Auch in ihrer Regierungserklärung kurz vor dem Europäischen Rat (17.02.2016) hatte die Bundeskanzlerin Verständnis für viele Reformforderungen Großbritanniens gezeigt. Sie setze sich für Ergebnisse ein, „von denen am Ende nicht nur das Vereinigte Königreich selbst profitiert, sondern auch Deutschland und ganz Europa“. Die Anliegen Großbritanniens seien in vielen Punkten „berechtigt und nachvollziehbar“, und es handele sich „keineswegs nur um britische Einzelinteressen“. Nicht zur Disposition: Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung Unter anderem will die britische Regierung EU-Reformen durchsetzen, um Großbritanniens Sozialsystem gegen Missbrauch zu schützen. Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU sollen gekürzt werden können.
Hier zeigte sich die Kanzlerin optimistisch, dass eine Einigung gelingen kann. Für sie sei „selbstverständlich, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss, sein Sozialsystem auch gegen Missbrauch zu schützen“, so Merkel in ihrer Regierungserklärung. Allerdings finde dies seine Grenze in grundlegenden europäischen Errungenschaften, nämlich der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung. „Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition.“
Zu den britischen Reformforderungen gehören Garantien für Großbritanniens Verbleib im EU-Binnenmarkt und die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Nationale Parlamente sollen gestärkt und Großbritannien soll Ausnahmeregelungen beim Prinzip der „immer engeren Union“ erhalten. Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU sollen gekürzt werden können.
Zu Kompromissen bereit
Bei der Frage einer „immer engeren Union“ gingen die Auffassungen über die Vorstellung zur europäischen Integration weit auseinander, so die Bundeskanzlerin. Auch wenn es schwerfalle, sei man zu einem Kompromiss bereit. Die britische Regierung hatte gefordert, dass das Prinzip des immer engeren Zusammenschlusses der Europäischen Union nicht auf Großbritannien Anwendung findet.
Die britische Regierung hat ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Europäischen Union angekündigt. Im Vorfeld des Referendums hat sie Reformforderungen gestellt, mit denen sich der Europäische Rat am 18. und 19. Februar befasst. Die Verhandlungen führt der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. In einem Schreiben vom 2. Februar hatte Tusk Kompromissvorschläge an die EU-Mitgliedstaaten versandt, die Grundlage der Verhandlungen beim Europäischen Rat sein sollen.
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Quelle: Pressemitteilung Bundesregierung vom 19.02.2016.