(lnp) Gajek: Nächtliche Abschiebungen sind unmenschlich. Zu der Presseberichterstattung über das Vorhaben von Innenminister Lorenz Caffier, nächtliche Abschiebungen wieder zuzulassen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Gajek:
„Nächtliche Abschiebungen sind unmenschlich. Die Leute werden aus dem Schlaf gerissen. Sie haben nicht genug Zeit, ihre Sachen zu packen, geschweige denn, sich zu verabschieden. Und, für einen Rechtsstaat wie den unsrigen noch viel bedeutsamer, sie haben keine Möglichkeit, rechtlich gegen diese Maßnahme vorzugehen. Die Gründe, die Caffier für diese Behandlung liefert, sind unzureichend. Eine Abschiebung kann aus verschiedenen Gründen scheitern, zum Beispiel an der mangelnden Reisefähigkeit der Betroffenen. Damit, dass am 19. August ein Charterflieger statt mit 47 nur mit 22 Personen abgeflogen sei, lässt sich diese neue Schikane einfach nicht rechtfertigen. Zumal andere Bundesländer derzeit eher den entgegengesetzten Weg gehen und Nachtabschiebungen durch Erlasse einschränken.“
Antje Horn
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Online und Veranstaltungen
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