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Für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie

von Frank Baranowski
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(lnp) Für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie. Gemeinsame Erklärung der Stahlstandorte Ostdeutschlands unterzeichnet.

Die Wirtschaftsministerien der Länder Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die IG Metall, Bezirke Berlin-Brandenburg-Sachsen und Mitte, treten für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Ostdeutschland ein. Das haben sie jetzt durch eine „Gemeinsame Erklärung der Stahlstandorte Ostdeutschlands“ untermauert. Arbeitsplätze und Standorte der ostdeutschen Stahlindustrie dürften nicht durch einen verschärften Emissionsrechtehandel sowie unfaire Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden, heißt es in der Erklärung.

Unterzeichnet wurde das Papier von den Wirtschaftsministern Martin Dulig (Sachsen), Albrecht Gerber (Brandenburg), und Wolfgang Tiefensee (Thüringen), dem Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl Hans Jürgen Kerkhoff sowie den IG Metall-Bezirksleitern Olivier Höbel (Berlin-Brandenburg-Sachen) und Jörg Köhlinger (Mitte).

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Gerade die energieintensiven Unternehmen haben längst erkannt, dass Investitionen in Energieeffizienz nicht nur wichtig sind, sondern sich auch lohnen. Wir unterstützen die Anstrengungen, in Eigenstrom-Anlagen zu investieren. Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben und entsprechende Regelungen für besonders stromintensive Betriebe. Das gleiche gilt für den Emissionshandel: Die Stahl-Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits erheblich in die CO2-Minderung investiert. Eine deutliche Verknappung der frei zugeteilten Zertifikate würde zu massiven Kostensteigerungen und zu einer Wettbewerbsverzerrung vor allem zu Lasten der Stahlindustrie führen. Das gilt es zu vermeiden.“

Die Unterzeichner fordern, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels zu überarbeiten, „um der Stahlindustrie auch künftig eine wettbewerbsfähige Produktion, Investitionsperspektiven und damit Sicherheit für die Beschäftigten zu ermöglichen“. Die Stahl-Partner befürchten, dass die vorgesehene starke Verknappung der freien Zuteilung von Zertifikaten für die energieintensiven Branchen eine drastische Kostensteigerung und Wettbewerbsverzerrung für die Stahlindustrie bedeute. In der Konsequenz könne das „existenzgefährdende Ausmaße“ für die Stahlunternehmen nach sich ziehen, heißt es im ostdeutschen Stahl-Papier.

Zudem sei es erforderlich, die Kosten des energiewendebedingten Netzausbaus deutschlandweit stärker zu verteilen und den Unternehmen Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie hätten ihre Energieeffizienz in den vergangenen 25 Jahren erheblich verbessert. Mittlerweile seien bei Energieverbrauch und CO2-Emissionen jedoch prozessbedingte Grenzen erreicht.

Mit großer Sorge sehen die Unterzeichner des Stahl-Papiers den massiven Anstieg von Stahlimporten nach Europa zu Tiefstpreisen, vor allem aus dem ostasiatischen Raum. Diese offensichtlich subventionierten Produkte behinderten den fairen Wettbewerb in der EU. Von der EU fordern die Partner einen effektiven Handelsschutz, um Verzerrungen im internationalen Handel auszugleichen. Das Positionspapier finden Sie hier: http://www.smwa.sachsen.de/264.htm

Zur Information:
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden gegenwärtig 6,2 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Das entspricht etwa 14 Prozent der Produktion in Deutschland. In der Stahlindustrie in Ostdeutschland sind 8.200 Menschen direkt beschäftigt und erzeugen damit eine gesamtwirtschaftliche Beschäftigung von 53.300 Arbeitsplätzen deutschlandweit.

Rückfragen an Pressesprecher Jens Jungmann: mailto:presse@smwa.sachsen.de

Quelle: Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2016.

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