FÖST: BR darf kein Staats- oder Regierungsfunk sein / Zum Urteil über den ZDF-Staatsvertrag erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst

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(LNP) “Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Spielball von Politikern sein darf. Auch in Bayern müssen wir Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen. Der BR darf kein Staats- oder Regierungsfunk sein.

Der Rundfunkrat, der den BR beaufsichtigt, gehört entpolitisiert. Die Zahl der politischen Mandatsträger in diesem Gremium muss begrenzt werden. Zusätzlich zu den von den Parteien entsandten Mitgliedern sollen keine Berufspolitiker in den Rundfunkrat berufen werden dürfen. Gleiches gilt für den Medienrat.

Mittelfristig muss die Doppelstruktur Rundfunkrat/Medienrat abgeschafft werden. Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bayern sollen eine einzige gemeinsame Aufsicht bekommen. Langfristig bleibt das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren: Die Rundfunkbeiträge müssen halbiert und der Anteil an Informations- und Kulturprogramme um 50% zu erhöht werden.”

Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
FDP Bayern
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