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FDP: Beschlagnahme von Turnhallen unannehmbar

von Frank Baranowski
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(LNP) Die nach jüngstem Senatsbeschluss mögliche Beschlagnahme von sieben Turnhallen zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist nach Ansicht der Bremer FDP ein erneuter Beweis für das planlose Vorgehen des verantwortlichen Sozialressorts von Frau Stahmann (Grüne). Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz:

„Frau Stahmann und ihr Ressort haben offensichtlich wenig aus der bereits im Sommer 2013 prekären Situation zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern gelernt und keine erkennbar vorausschauenden Planungen unterschiedlicher Szenarien vorgenommen. Ein bundesweit auftretender Engpass in der Fertigung von Wohncontainern mag zutreffen, erklärt aber nicht die fehlende vorsorgliche Umschau nach Übergangslösungen in Leerstands-Immobilien. Auch wir Liberalen halten Zeltunterkünfte für wenig geeignet. Noch viel weniger kommt für uns eine Unterbringung in Turnhallen in Frage. Diese Option ist schlicht unannehmbar, solange es ausreichend geeigneten öffentlichen Leerstand  gibt. Die ortskundigen Beiräte werden sich ihrer Mithilfe bestimmt nicht verweigern. Ihre konkreten Vorschläge liegen vielmehr seit einem Jahr auf dem Tisch von Frau Stahmann. Sie ist nun am Zuge – aber bitte nicht auf Kosten des Sports.“

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