(LNP) Anlässlich der Generaldebatte zum Landeshaushalt erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Harmonie, mit der CDU und Grüne ihr Regierungsbündnis in Hessen inszenieren ist bemerkenswert. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war für Tarek Al-Wazir (Grüne) kurz vor der Landtagswahl noch ‚Nachlassverwalter von Roland Koch, nicht Versöhner, sondern Rechtspopulist der Hessen-CDU‘. Bouffier wiederum bezeichnete seinen jetzigen Koalitionspartner damals als ‚irre.‘“
Die Harmonie, die heute zur Schau gestellt werde, sei Resultat einer 180-Grad-Wende der Grünen. Statt für einen Politikwechsel zu sorgen, hätten diese mittlerweile wesentliche Positionen geräumt, so van Ooyen, und sich somit als würdiger Nachfolger der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die rechtskonservative Hessen-CDU erwiesen.
Van Ooyen: „Fast alles, was die Grünen als ‚Schwerpunkte‘ verkaufen, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung: Angefangen beim Sozialbudget, dass nicht bei den Menschen ankommen wird, da Hessens Kommunen finanziell so klamm sind, dass sie selbst immer weniger Geld für Soziales ausgeben können, über den Pakt für den Nachmittag, der von den Kommunen und Eltern selbst bezahlt werden muss, bis zum Flughafenausbau, der ungebremst weiter geht. Überall bleibt der Politikwechsel aus und wird durch schwarzgrünes Harmoniegesäusel ersetzt. Dabei setzt Schwarzgrün konsequent den Kurs der Schuldenbremse fort: Leistungen werden eingeschränkt, Investitionen gekürzt und der Druck auf die Beschäftigten des Landes steigt bei gleichzeitigen realen Lohnkürzungen.
Vor etwas mehr als einem Jahr erklärte Tarek Al-Wazir gegenüber dem Spiegel: ‚Es kann ja sein, dass wir in die Geschichte eingehen. Aber ob wir das dann als Helden oder als Deppen tun, das wissen wir leider noch nicht.‘ Wer einst gehofft hatte, dass die Grünen für einen Politikwechsel stehen, weiß die Antwort.“
DIE LINKE werde weiter Alternativen zum Streichkonzert von Schwarzgrün aufzeigen: Dazu gehörten eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen, damit die öffentliche Hand in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine Politik, die die Schuldenbremse über das Wohl der Menschen stelle, die dringend auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen seien, werde es mit der LINKEN nicht geben.
Van Ooyen: „Der Politikwechsel ist möglich, wenn es gelingt, die öffentliche Kassen leerende Finanz- und Haushaltspolitik zu beenden. Reichtum ist teilbar und die hier notwendige Umverteilung schon lange überfällig.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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