(LNP) Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat die italienische Regierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern Albert Duin:
„Wir brauchen in der Flüchtlingspoilitik keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern endlich einen europäischen Verteilungsschlüssel. Italien ist aufgrund seiner geographischen Lage Hauptanlaufziel für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Weder dürfen wir Italien mit dieser Belastung alleine lassen, noch darf Italien die Belastung einfach auf andere Länder wie Deutschland abwälzen.
Die Eskalation der Gewalt in Syrien und im Irak wird dazu führen, dass noch mehr Menschen Schutz in Europa suchen. Wir wollen, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Die Lasten müssen aber zwischen den EU-Staaten gerecht verteilt sein.
Die FDP fordert daher einen europäischen Verteilungsschlüssel für Asylantragsteller, der sich an Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsstaaten orientiert.
Darüber hinaus müssen wir dringend die bayerische Asylpolitik reformieren. Es ist ein Unding, dass Asylbewerber hier nicht arbeiten dürfen. Auch die Residenzpflicht gehört abgeschafft. Der Fall des gut integrierten Asylbewerbers Madiama Diop, der für das Würzburgerer Football-Team spielt und nicht zum Auswärtsspiel nach Bamberg reisen durfte, zeigt wie absurd diese Regelung ist.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
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