(LNP) „Mit einiger Verwunderung über die gewählte Vorgehensweise habe ich die heute vorgelegten Entwürfe der grünen Opposition in Hessen zur Kenntnis genommen, zumal inhaltlich daran wenig Neues zu finden ist. Neu ist lediglich, dass nun ein konkreter Vorschlag vorliegt, den wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner nun genau prüfen werden“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.
Dr. Blechschmidt, der für seine Fraktion auch dem Rechts- und Integrationsausschuss vorsitzt, erklärte weiter:
„Die grundsätzliche Bereitschaft, eine Lösung zu finden, welche die im Bundestag nun gefundene Regelung aufgreift, wurde auch den Grünen gegenüber bereits mehrfach auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer kommuniziert. Da eine Regelung im Bund jedoch nun erst am 22. Februar absehbar wurde und vom Plenum noch zu beschließen ist, war natürlich zunächst abzuwarten, worauf sich der Geschäftsordnungsausschuss in Berlin konkret verständigen würde. Der Gesetzesentwurf der Grünen erweist sich also inhaltlich nur als ein Aufkochen von Vorschlägen, die längst auf dem Tisch gelegen haben.“
„Auch wenn die hier konkret gewählte Vorgehensweise befremden muss, geht es im Interesse der Sache darum, Richtlinien zu finden, die einen möglichst breiten Konsens im gesamten Landtag finden. Diese Chance wollen wir konstruktiv nutzen und laden auch die Grünen ein, derartige Diskussionen wieder dort zu führen, wo sie angebracht sind, nämlich zwischen den Fraktionen, statt auf Pressekonferenzen.“
Daniel Rudolf
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